GVV Burgenland erwartet „große Akzeptanz“ für Gemeinderechtspaket

Eisenstadt (APA) - Der Gemeindevertreterverband Burgenland (GVV) zeigt sich zufrieden mit dem neu verhandelten Gemeinderechtspaket. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte GVV-Präsident Erich Trummer (SP) er rechne mit einer großen Akzeptanz für die Novelle bei der Landeskonferenz am Samstag. Gleichzeitig fordert er einen „gerechteren Finanzausgleich“ sowie zusätzliche soziale Absicherungen für Bürgermeister.

Trummer sieht es als positiv, dass mit dem neuen Paket hauptamtliche Bürgermeister möglich sind. Diese erhalten um ein Viertel mehr Gehalt, mit dem die sozialrechtlichen Abgaben gedeckt werden sollen. Hauptamtliche sollen außerdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Ende ihrer Tätigkeit erhalten, die Dauer der Auszahlung soll davon abhängig sein wie lang der Betroffene im Amt war.

Bei den nicht hauptamtlichen Ortschefs gebe es allerdings noch „Unsicherheiten“, so der GVV Präsident zur APA. Es brauche beispielsweise eine Arbeitslosenversicherung. Nicht hauptamtliche Bürgermeister würden zumeist ihren Hauptberuf auf 20 Stunden reduzieren. Dies führe nach dem Ausscheiden aus dem Amt oft zu Problemen.

Ebenfalls ein Thema bei der Landeskonferenz wird der Finanzausgleich sein. „Das Burgenland ist hier stark benachteiligt“, so Trummer. Er fordert eine Korrektur der „West-Ost Schieflage“. Jeder Bürger müsse gleich viel wert sein.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA144 2016-10-11/10:47