Budget: FPÖ will mehr Geld für Pensionisten

Wien (APA) - Die FPÖ will, dass die Regierung im Budget mehr Geld für die Pensionisten reserviert. Die angedachte 100-Euro-Einmalzahlung sei zu wenig, weil nicht nachhaltig, befand Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Weiters verlangte Parteichef Heinz-Christian Strache eine sofortige Abschaffung der kalten Progression und eine Industrie-Offensive.

Noch kennen die Freiheitlichen das Zahlenwerk, das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) morgen Minister- und Nationalrat vorstellen wird, nicht. Doch die Skepsis ist angesichts der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Zahlen groß. Auch wenn Schelling mit einem Shakespeare-Zitat beginnen wolle, sei nichts Bedeutendes zu erwarten, allenfalls Kosmetik, befand der FPÖ-Chef.

Strache meint nämlich, dass die „Schuldenexplosion“ weitergehen, eine Offensive für Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber ausbleiben wird: „Ich sehe hier kein Gegensteuern.“ Es brauche keine Agenda 2025, wie sie Kanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigt habe, sondern eine Offensive 2017.

Säumig ist die Regierung nach Ansicht des FPÖ-Chefs auch, was die Abschaffung der kalten Progression angeht. Hier hätten schon längst Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Bezüglich des eher niedrigen Pensionsplus von errechneten 0,8 Prozent fordert die FPÖ die Regierung auf, sich lieber am sogenannten Pensionistenpreisindex zu orientieren, der vor allem für Senioren relevante Produkte beinhaltet, und prozentuell nach oben zu gehen. Wie hoch, wollte Kickl nicht genau sagen: „Etwas mehr darf es schon sein.“

Dies gelte umso mehr, als die Regierung ja in vielen anderen Feldern das Geld aus dem Fenster werfe, etwa bei der Finanzierung der „Massenzuwanderung“, so Kickl