Haushaltsverhandlungen in Belgien gescheitert

Brüssel (APA/Reuters) - In Belgien sind die Haushaltsverhandlungen der Mitte-Rechts-Koalition im Streit über eine Kapitalertragssteuer gescheitert. Ministerpräsident Charles Michel verschob deswegen am Dienstag eine geplante Ansprache vor dem Parlament. Die Regierung will mehr als drei Milliarden Euro sparen und sieht dazu Einschnitte bei Pensionen und Gesundheitsausgaben vor.

Die flämischen Christdemokraten stehen jedoch unter dem Druck von Gewerkschaften und streben daher höhere Steuern für Wohlhabende an. Die drei anderen Koalitionspartner lehnen das ab und befürchten, dass bei einer Einführung einer Kapitalertragssteuer die Investitionen zurückgehen könnten.

Belgien steuert in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent zu. Damit bleibt das Land unter der EU-Obergrenze von drei Prozent. Doch der Sparkurs der Regierung in Brüssel stößt in der Bevölkerung nicht nur auf Zustimmung. Im September gingen Zehntausende im Protest gegen die Einschnitte auf die Straße.