Hypo-U-Ausschuss - Pilgermair: Nur Fakten in den Endbericht

Wien/Klagenfurt (APA) - Verfahrensrichter Walter Pilgermair erklärte bei der Pressekonferenz am Dienstag, dass seine „Aufgabe sehr spannend“ war. Wie Bures zeigte er sich von der kriminellen Energie in Vorgängen rund um die Hypo besonders negativ überrascht. Aber die kriminellen Dinge seien nun einmal nicht von einem parlamentarischen U-Ausschuss zu untersuchen, gab Pilgermair zu bedenken.

Der Richter betonte, dass er nur gesicherte Ergebnisse in den Bericht schreiben wollte, den der Ausschuss beschlossen hat. Als Verfahrensrichter sei er schließlich weder Polizei noch Staatsanwalt. „Wenn es nicht sicher feststellbar ist, tu ich es nicht in meinen Berichtsentwurf hinein.“ Es gebe „eindeutig Verdachtsmomente“ für kriminelle Handlungen, „mitunter starke“, sagte Pilgermair.

Gewünscht hätte sich Pilgermair auch eine strukturiertere Befragung. Der Versuch dies durchzusetzen scheiterte aber. Schlussendlich sei das berechtigten politischen Interessen zum Opfer gefallen, gestand der Verfahrensrichter ein. Konkret hätte der Verfahrensrichter, dem die Erstbefragung zusteht, diese gerne in einer ersten Runde „strukturiert fortgesetzt“.