Menschenrechtskommissar sagt wegen Auflagen Russlandreise ab

Straßburg/Moskau (APA/dpa) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hat eine geplante Reise nach Russland abgesagt. Die Behörden hätten ihm „unakzeptable Beschränkungen“ auferlegen wollen, teilte Muiznieks am Dienstag in Straßburg mit. So sollte sein Besuch auf einen 48-stündigen Aufenthalt in Moskau beschränkt werden.

Das hätte es ihm unmöglich gemacht, mit allen relevanten Parteien zu sprechen und auch in Regionen außerhalb der Hauptstadt zu reisen.

Es sei das erste Mal, dass ein Menschenrechtskommissar eine Reise wegen staatlicher Auflagen absage, sagte ein Sprecher. Bei dem Besuch sollte es um die Pressefreiheit und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gehen. Seit 2012 schreibt ihnen ein russisches Gesetz vor, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, falls sie Geld aus dem Ausland bekommen und politisch tätig sind. Muiznieks hatte dies bei seinem jüngsten Besuch 2013 als öffentliche Stigmatisierung bezeichnet und auch danach wiederholt kritisiert.

Der Kommissar kündigte an, die Menschenrechtslage in Russland aus der Ferne weiter zu beobachten und sich auch dazu zu äußern. Zu seinen Aufgaben zählen regelmäßige Besuche in allen Mitgliedstaaten des Europarats, um die dortige Menschenrechtslage zu prüfen. Von Russland habe er bisher keine Reaktion auf die Absage bekommen.