Merkel kritisierte Polizeigewalt in Äthiopien

Addis Abeba/Berlin (APA/AFP) - Bei ihrem Besuch in Äthiopien hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das harte Vorgehen der Polizei gegen Proteste im Land kritisiert und dazu aufgerufen, die Konflikte im Dialog zu lösen. „Ich habe dafür plädiert, dass man die Gespräche mit den Menschen, die Probleme haben, offen führen sollte“, sagte sie nach einem Treffen mit Äthiopiens Premier Hailemariam Desalegn am Dienstag.

Merkel mahnte in Addis Abeba zudem mehr Demokratie und in dem afrikanischen Land an. Desalegn hatte am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bei Protesten in verschiedenen Landesteilen waren in den vergangenen Monaten hunderte Menschen getötet worden. Die beiden größten Volksgruppen der Oromo und Amhara fühlen sich von der Regierung diskriminiert. Die Proteste waren meist gewaltsam niedergeschlagen worden.

Eine lebendige Zivilgesellschaft gehöre zu einer sich entwickelnden Gesellschaft, sagte Merkel. Oppositionelle müssten gehört und in die Gesellschaft integriert werden, nötig sei auch eine freie Medienlandschaft. „Aus dem Widerstreit der Argumente, das ist die demokratische Erfahrung, entstehen oft sehr gute und tragfähige Lösungen“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel bot eine Zusammenarbeit des deutschen Innenministeriums mit dem äthiopischen Innenministerium an, um einen angemessenen Umgang der Polizei mit Demonstrationen und Protesten zu vermitteln. Das solle dafür sorgen, dass die Angemessenheit des Vorgehens der Sicherheitskräfte gewahrt bleibe „und nicht so viele Menschen ums Leben kommen“.

Desalegn räumte „große Probleme“ etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit ein, die von der Regierung bisher nicht erfolgreich angegangen worden seien. Dies habe zu Frust und den aktuellen Problemen geführt. Der äthiopische Regierungschef kündigte zudem an, seine Regierung wolle das Land demokratisieren. Er nannte etwa eine Wahlrechtsreform, um die Opposition zu stärken. Derzeit gibt es im Parlament in Addis Abeba keinen einzigen oppositionellen Abgeordneten.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in den aktuellen Konflikten verteidigte er jedoch. Die Regierung könne keine Gewalt extremistischer Gruppen hinnehmen, sagte Desalegn. Wenn es unangemessene Gewalt gegeben habe, werde dies untersucht.