Hypo-U-Ausschuss - Team Stronach will Politikerhaftung

Wien/Klagenfurt (APA) - Das Team Stronach stellt in seinem Fraktionsbericht zum Hypo-Untersuchungsausschuss mehrere Forderungen. Neben der Zusammenlegung von Finanzmarktaufsicht sind dies die „Entpolitisierung“ der Banken und die seit längerem gewünschte Politikerhaftung. Klubobmann Robert Lugar kritisierte zudem am Dienstag bei einer Pressekonferenz das Fehlen eines gemeinsamen Berichts.

„Es gibt überhaupt keine gemeinsamen Positionen“, bedauerte Lugar nach der Veröffentlichung der diversen Fraktionsberichte zum U-Ausschuss. Verfahrensrichter Walter Pilgermair habe einen gemeinsamen Entwurf aller Parteien nicht einmal angeregt. Was das Team Stronach nach den Erkenntnissen nun will: „Politik muss raus aus den Banken!“ Durch die zusätzlich geforderte Politikerhaftung würde zudem niemand mehr die Verantwortung auf Beamte schieben können - oder umgekehrt.

Bei der Bankenaufsicht müsse auch die Funktion der Staatskommissäre neu definiert werden, fordert Lugar weiters. Diese müssten die Tätigkeit hauptberuflich ausüben, um an Ort und Stelle sein.