CETA - Greenpeace: Überarbeitete Erklärung bringt kaum Fortschritte

Wien (APA) - Die überarbeitete Zusatzerklärung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA enthält laut Greenpeace kaum Veränderungen zu jener Version, die letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangt war. Auch der neue Text, der gestern Abend von der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten versandt worden sei, enthalte in der Substanz praktisch nichts, was nicht ohnehin bereits im CETA-Vertragstext stehe, so Greenpeace.

Die Umweltschutzorganisation sieht somit weiterhin die Probleme von CETA nicht gelöst. „Auch in ihrer überarbeiteten Form ändert die Zusatzerklärung nichts am Inhalt des Abkommens und kann diesem daher die Giftzähne nicht ziehen“, so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons.

Die überarbeitete Version enthält laut Greenpeace nur drei Änderungen: Erstens verständigen sich die EU und Kanada darauf, dass sie sofort damit beginnen wollen, an einem Code of Conduct für die Schiedsrichter, an Klärungen zu deren Entlohnung und am Auswahlprozess zu arbeiten. Zweitens wird darauf hingewiesen, dass Investoren Streitigkeiten nicht nur vor dem CETA-Tribunal, sondern auch vor nationalen Gerichten klären können. Und drittens wurde die ursprüngliche Aussage, dass der Investitionsschutz in CETA ein Vorbild für zukünftige Handelsabkommen darstellt, gestrichen.

An den grundsätzlichen Problemen der Konzern-Sonderklagsrechte ändere dies aber nichts. Dass Investitionsstreitigkeiten auch vor nationalen Gerichten geklärt werden könnten, sei nichts Neues und selbstverständlich. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, geschlossen rechtsverbindliche und substanzielle Änderungen zu erwirken, um dem Abkommen die Giftzähne zu ziehen.