Hypo-U-Ausschuss - Parteiinteressen versus Erkenntnisinteressen

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Ergebnisse des parlamentarischen U-Ausschusses zu politischen Verantwortungen für die Vorgänge rund um die frühere Hypo Alpe Adria zeigen einmal mehr, dass es nicht einen einzigen „Schuldigen“ gibt. Vor allem zeigt sich anhand der schlussendlich sieben Abschlussberichte aber, dass die Erkenntnisinteressen und die einhergehenden Schlüsse der Parteien unterschiedlicher nicht sein könnten.

Die neue Verfahrensordnung nach Minderheitsrecht mag sich grundsätzlich bewährt haben. Was der Aufklärung im ersten U-Ausschuss nach dem neuen Minderheitsrecht manchmal jedoch nicht diente, war das Hin- und Herspringen zwischen den Themen beim Befragen von Zeugen. Je nachdem, welche Fraktion gerade mit dem Fragen dran war, änderten sich die Sachverhalte - auch oft, wenn es gerade spannend geworden wäre.

Die politisch Mitverantwortlichen werden in den verschiedenen Partei-Abschlussberichten auch je nach Parteifarbe hervorgekehrt oder eben in ihrem Handeln verteidigt. SPÖ und ÖVP sehen die Urverantwortung bei den exorbitant hohen Landeshaftungen für die Hypo, die unter FPÖ-Führung in Kärnten eingegangen worden waren. Die Freiheitlichen sehen die meisten und teuersten Fehler in der Notverstaatlichung und den Jahren danach bei Rot und Schwarz im Bund. Die Grünen sehen eine Kombination an Fehlern. Die NEOS orten in erster Linie einen Justizskandal, das Team Stronach fordert etwa eine Politikerhaftung, weil es sich stets auf den „Verstaatlichungsfinanzminister“ Josef Pröll (ÖVP) eingeschossen hatte.

Unter dem Strich wird bezogen auf die Frage, wer politisch verantwortlich war, in den Fraktionsberichten parteipolitisch im Kreis gezeigt. Ob das der Sinn einer 20 Monate andauernden Untersuchung sein kann, müssen die Politiker beantworten. An ihnen liegt es auch, ob die Empfehlungen, die sich im mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht finden, und der praktisch keine politischen Verantwortlichkeiten verteilt, umgesetzt werden. Beim geforderten Länderinsolvenzrecht hat man mit den Bundesländern aber schon einen harten Gegenspieler gewählt.

Die Ausschussvorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) betonte am Dienstag, dass sie die politische Verantwortung darin ortet, aus dem Geschehenen und im Ausschuss Festgestellten zu lernen und (gesetzliche) Konsequenzen zu ziehen. Das mag auch richtig sein. Aber der Untersuchungsgegenstand scheint schlussendlich wegen der vielen Parteiinteressen - und nicht nur wegen der Komplexität des Desasters mit der Hypo - unerfüllbar gewesen zu sein. Auf eine entsprechende Nachfrage sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair am Dienstag: „Ja, das mag sein. Sonst hätten wir ja einen gemeinsamen Bericht.“

( S E R V I C E - Die Abschlussberichte sind auf der Parlamentshomepage unter http://go.apa.at/lNuI2q1N zu finden )