Ecofin drängt auf Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs

Luxemburg (APA) - Der EU-Finanzministerrat drängt auf eine stärkere Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. Der slowakische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Peter Kazimir erklärte nach der Sitzung am Dienstag in Luxemburg, es müsse gegen die Lücken vorgegangen werden, dafür seien die Finanzminister zuständig.

Das Thema werde aber auch beim Justizministerrat am Freitag diskutiert. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, verwies darauf, dass der MwSt-Betrug zu „erheblichen Verlusten für nationale Haushalte“ geführt habe. Der grenzüberschreitende Betrug führe zu Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr. Daher seien Präventivmaßnahmen sehr wichtig. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg im Justizbereich. Daher arbeite die Kommission an der Europäischen Staatsanwaltschaft, um schwerwiegende Mehrwertsteuer-Betrugsfälle bekämpfen zu können.

Die EU-Finanzminister forderten auch mehr Maßnahmen für die Nachhaltigkeit der Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme. So könne die Langzeitpflege in allen Staaten verbessert werden, ohne dass dies zusätzliche Ausgaben erfordere, meinte Dombrovskis. Dafür müssten Ineffizienzen beseitigt werden.