Forderungen nach Stärkung von Geheimdiensten in Deutschland
Berlin (APA/AFP) - Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers Jaber al-Bakr mehren sich in Deutschland Forderungen, den Geheimdiensten...
Berlin (APA/AFP) - Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers Jaber al-Bakr mehren sich in Deutschland Forderungen, den Geheimdiensten den Zugriff auf die Asyldatenbank zu erleichtern. Jede Information aus jeder Datenbank sei hilfreich, sagte der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. SPD und Linke lehnten die Unionsforderung ab.
Bei al-Bakr hätte ein Zugriff auf die Asyldatenbank wohl nicht weiter geholfen, räumte der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz ein. In anderen Fällen könne dies aber anders sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, die Sicherheitsbehörden müssten alle Daten bekommen können, die sie zur Gefahrenabwehr bräuchten. Es sei wichtig zu wissen, wer nach Deutschland komme. Dabei gehe es nicht um die Erhebung neuer Daten.
Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl wies die Forderung zurück. „Die Menschen kommen schließlich zu uns, weil sie Hilfe brauchen - und außerdem ist das ein Generalverdacht“, sagte sie im RBB-Inforadio. Polizei und Verfassungsschutz könnten schon jetzt umfangreich tätig werden, wenn ein Verdacht bestehe. Sie könnten dann auch auf die Daten zugreifen.
„Der Ruf nach einer Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen ist absolut fehl am Platze“, erklärte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die Dienste erhielten schon jetzt die Daten vieler Asylsuchender frei Haus zur Sicherheitsüberprüfung. Ergäben sich während der Asylanhörung Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Erkenntnisse, würden die Dienste schon jetzt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert.
Der Linken-Politiker André Hahn forderte für die drei Syrer ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. „Das wäre ein ganz wichtiges Signal an alle hilfebedürftigen und ehrlichen Flüchtlinge, die in ihrer absoluten Mehrheit weder etwas mit dem selbst ernannten Islamischen Staat, noch mit irgendwelchen Terroraktivitäten zu tun haben,“ sagte Hahn im Bayerischen Rundfunk.