Malayischer Staatsfonds 1MDB - Eine Chronologie

Zürich/Singapur (APA/sda) - Wegen des malaysischen Staatsfonds 1MDB ermitteln die Behörden in der Schweiz, in Singapur und den USA im Wesentlichen wegen Korruption, Geldwäscherei und ungenügender Kontrollmechanismen bei verschiedenen Banken. Eine Chronologie.

Am 3. April 2009 übernimmt Najib Reza in Malaysia das Amt des Premierministers und gleichzeitig das des Finanzministers. Im selben Jahr gründet er - nicht zuletzt mit Staatsgeldern, auf die er als Finanzminister Zugriff hat - den Staatsfonds 1MDB (Malaysia Development Berhad). Dieser soll Wirtschaftsinitiativen finanzieren und Auslandsinvestitionen anwerben. Bis Ende 2013 verliert der Fonds umgerechnet 11 Mrd. US-Dollar (9,86 Mrd. Euro). Recherchen unter anderem des Wall Street Journal ergeben, dass 681 Mio. US-Dollar auf Najibs Privatkonten aus dem Fonds 1MDB stammen. Er selbst bestreitet dies. Auch der Fonds bestreitet stets, dem Regierungschef jemals Mittel überwiesen zu haben.

Im Jahr 2015 tauchen Dokumente auf, aus denen hervorgehen soll, dass im September 2009 rund 700 Mio. US-Dollar aus 1MDB abgezogen und an einen Vertrauten von Najib überwiesen worden seien - unter anderem über Banken in der Schweiz und in Singapur. Die Behörden in Malaysia und in Singapur beginnen mit Ermittlungen. In der Schweiz hat der Bruno Manser Fonds im Zusammenhang mit der fraglichen Transaktion nach Angaben im Juni 2015 bereits im Dezember 2014 bei der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige wegen Geldwäscherei eingereicht. Die BA verzichtet vorerst allerdings mangels Beweisen auf die Eröffnung eines Strafverfahrens.

Am 14. August 2015 eröffnet die BA ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Organe des malaysischen Staatsfonds 1MDB und Unbekannte wegen Bestechung fremder Amtsträger und ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Dieses Strafverfahren wird im April 2016 auf zwei ehemalige Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate ausgedehnt, die sich um den Staatsfonds von Abu Dhabi kümmerten. Auf Schweizer Bankkonten werden Vermögenswerte in hoher zweistelliger Millionenhöhe blockiert.

22. September 2015: Die USA ermitteln laut New York Times wegen Korruptionsvorwürfen gegen den malaysischen Regierungschef Najib Razak. Das Justizministerium prüfe Immobiliengeschäfte, in die der Ministerpräsident, dessen Stiefsohn und ein enger Freund der Familie verwickelt seien.

30. Jänner 2016: Im Zug des Strafverfahrens gegen ehemalige Organe des malaysischen Staatsfonds 1MDB, bei dem es um undurchsichtige Überweisungen geht, ersucht die Bundesanwaltschaft Malaysia um Rechtshilfe. Gelder sollen auch auf Schweizer Konten von ehemaligen malaysischen Beamten gelandet sein. Es gebe ernsthafte Anhaltspunkte für eine Veruntreuung zum Nachteil des malaysischen Staates, schreibt die BA.

23. Mai 2016: Die BA eröffnet ein Strafverfahren gegen die Tessiner Privatbank BSI im Zusammenhang mit 1MDB: Die Bank habe schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstoßen. Zudem ist die Rede von einem „ungenügenden Risikomanagement“ und einem „Versagen der internen Kontrollsysteme“. Das Verfahren ist auch aufgrund des Entscheids der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma eröffnet worden.

Am 24. Mai 2016 überstürzen sich bei der BSI die Ereignisse. Stefano Coduri, Chef der Tessiner Privatbank BSI, tritt zurück, dies im Zusammenhang mit den Verfehlungen der Bank. Zudem verfügt Singapurs Zentralbank, dass die BSI ihre Geschäftstätigkeit in dem Stadtstaat einstellen muss, weil sie gegen die dortigen Geldwäschereibestimmungen verstoßen habe. Und die Finma verfügt, dass die BSI aufgelöst werden muss. Der Grund: Undurchsichtige Geschäfte mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB, welche die Bank ungenügend prüfte und an denen sie trotz offensichtlicher Verdachtsmomente festhielt.

31. Mai 2016: Das malaysische Finanzministerium ernennt einen neuen Verwaltungsrat für 1MDB. Das vorherige Leitungsgremium, dem der malaysische Premierminister Najib Reza vorgestanden hatte, war nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgelöst worden.

20. Juli 2016: Die USA ersuchen die Schweiz um Rechtshilfe im Fall 1MDB. Die US-Behörden verlangen die Erhebung von Schweizer Bankunterlagen.

21. Juli 2016: Die US-Justiz klagt im malaysischen Korruptions- Skandal. Es gehe um mehr als eine Milliarde Dollar, sagte Justizministerin Loretta Lynch. Mehr als 3 Mrd. Dollar seien aus dem Fonds gestohlen und unter anderem durch US-amerikanische Banken geschleust worden. Darüber hinaus stellen die USA ein zweites Rechsthilfeersuchen an die Schweiz. Im 1MDB-Korruptionsskandal werden in der Schweiz mehrere Gemälde (eines von Vincent van Gogh und zwei weitere von Claude Monet) beschlagnahmt. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ordnet die Beschlagnahme als vorsorgliche Maßnahme an.

Zudem gerät gleichentags die UBS ins Visier der Behörden Singapurs. Gemäß den vorläufigen Ergebnissen hätten bei der UBS und dem UBS-Ableger in Singapur teilweise die Kontrollen versagt. In einigen Fällen habe es zudem Prozessschwächen gegeben beim Akzeptieren von Kunden oder beim Überwachen von Transaktionen. Auch seien verdächtige Transaktionen erst verzögert erkannt und gemeldet worden.

5. Oktober 2016: Die BA ersucht die malaysischen Behörden im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB erneut um Rechtshilfe. Es hätten sich Hinweise auf weitere strafbare Handlungen ergeben, die den Finanzplatz Schweiz betreffen, hieß es.

11. Oktober 2016: Die Finma und Singapurs Aufsichtsbehörde MAS sanktionieren die Falcon Private Bank und die UBS. Während die UBS mit einer Busse von umgerechnet knapp einer Million Franken davonkommt, muss die Zürcher Falcon Bank ihre Niederlassung in Singapur schließen und allein dort eine Busse von 3,1 Mio. Franken (2,8 Mio. Euro) bezahlen. Die MAS teilt darüber hinaus mit, dass Jens Sturzenegger, Chef der Singapurer Niederlassung, bereits am 5. Oktober verhaftet worden ist. Gleichentags bestätigt die BA, sie prüfe ein Strafverfahren gegen die Falcon Bank zu eröffnen.