GÖD-Bundeskongress - Schnedl will erfolgreiche Linie fortsetzen

Wien (APA) - Der künftige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, will den Kurs seines Vorgängers Fritz Neugebauer und dessen Stellvertreter Richard Holzer weiterführen. „Eine Linie, die erfolgreich ist, ändert man nicht, sondern führt sie fort“, sagte Spitzenkandidat Schnedl vor der Wahl des neuen Vorstandes und des Präsidiums, wo er Neugebauer an der Spitze ablösen wird.

Vor den Delegierten des Bundeskongresses würdigte er die scheidende Führung. Zur häufig verwendeten Titulierung Neugebauers als Betonierer hielt Schnedl fest, dass dieser in Wirklichkeit ein „Kompromisskünstler“ sei. Und der FSG-Vorsitzende Holzer habe die Parteipolitik zugunsten der Gewerkschaft hintangestellt: „Das gewerkschaftliche Hemd ist dir näher als der politische Rock.“

Schnedl bezeichnete die GÖD als erfolgreichste Gewerkschaft innerhalb des ÖGB, weil sie trotz sinkender Belegschaft steigende Mitgliederzahlen aufweise. Die knapp 500 Anträge, die auf dem Kongress beschlossen werden sollen, seien ein gewaltiges Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Die Umsetzung könne nur gemeinsam gelingen, rief der künftige Vorsitzende zur Geschlossenheit auf.

Die von der Regierung auch in den Eröffnungsreden den Beamten entgegengebrachte Wertschätzung freut Schnedl zwar. Er erwartet aber, dass sich diese auch „im Geldbörsel widerspiegelt“. Die Budgetknappheit könne dabei keine Ausrede sein, schielte der neue Vorsitzende bereits in Richtung Gehaltsverhandlungen. Einerseits lägen beim organisierten Umsatzsteuerbetrug hunderte Millionen Euro auf der Straße. Und andererseits sollten internationale Konzerne, wenn sie hier Gewinne machen, auch hier ihre Gewinnsteuern zahlen.

Angesichts des durch die fortschreitende Digitalisierung drohenden Verlustes vieler Arbeitsplätze will Schnedl die Arbeitszeitfrage neu stellen und kann sich eine 3,5-Tage-Woche vorstellen. Die Basis für die Finanzierung der sozialen Systeme will er verbreitern, aber nicht mit der von der SPÖ und dem ÖGB geforderten Wertschöpfungsabgabe. Stattdessen sollten Firmen, die soziale Mindeststandards nicht einhalten, etwas zahlen müssen, wenn sie auf dem österreichischen Markt auftreten wollen.

Die Wahlergebnisse für den neuen Vorstand und das Präsidium werden erst Mittwoch früh bekanntgegeben.