1MDB-Skandal zieht weitere Kreise in der Schweiz

Zürich/Singapur (APA/sda) - Die Verstrickungen in den Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB holen weitere Schweizer Banken ein: Die Zürcher Privatbank Falcon muss ihre Niederlassung in Singapur schließen und allein dort eine Geldstrafe von umgerechnet 3,1 Mio. Franken (2,8 Mio. Euro) bezahlen. Auch die Schweizer Großbank UBS sowie das lokale Kreditinstitut DBS hätten gegen Geldwäschebestimmungen verstoßen.

Nachdem bereits im Mai die Tessiner Privatbank BSI geschlossen worden war, haben die Aufsichtsbehörden von Singapur und der Schweiz ein weiteres Mal konzentriert ihre Gesetzte gegen Geldwäscherei durchgesetzt.

In der Nacht auf Dienstag teilten sowohl die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma als auch die Monetary Authority of Singapur (Singapurer Zentralbank) MAS mit, dass die Falcon Private Bank mit Hauptsitz in Zürich wegen ihrer Verstrickungen in Geldwäscherei und den Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB nicht ungeschoren davonkommt.

Hart treffen die Falcon Bank vor allem die Maßnahmen in Singapur: Die MAS entzieht der Bank dort die Lizenz für ihr gravierendes Missachten der Geldwäschereigesetzgebung und dafür, dass sich führende Manager „unzulässig verhalten“ haben. Damit ist wohl gemeint, dass sich das Management im Zug der Ermittlung unkooperativ gezeigt hat.

Ihr Verhalten sei „unrechtmäßig“ und „unerhört“ gewesen, heißt es in der Mitteilung. Die Behörde teilte darüber hinaus mit, dass Jens Sturzenegger, Chef der Singapurer Niederlassung, vom Handelsministerium bereits am 5. Oktober verhaftet worden sei.

Für insgesamt 14 Rechtsbrüche, die vor allem ungenügende Kontrolle von Kundentransaktionen auf Geldwäscherei betreffen, verhängt die MAS gegenüber der Falcon Bank eine Strafe von insgesamt 4,3 Mio. Singapur Dollar (2,8 Mio. Euro).

Auch die Finma wirft in ihrer Mitteilung der Falcon Bank vor, sie habe die Sorgfaltspflichten in der Geldwäschereibekämpfung verletzt, Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mangelhaft abgeklärt und interne Warnungen ignoriert. Zudem seien Verwaltungsräte als Initianten der Geschäftsbeziehungen mit der 1MDB-Gruppe aufgetreten.

Deswegen zieht die Finma nun den ungerechtfertigt erzielten Gewinn von 2,5 Mio. Franken ein. Für drei Jahre darf die Bank zudem keine Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Personen eingehen, die politisch exponiert sind (PEP). Für den Wiederholungsfall droht die Finma mit dem Entzug der Banklizenz.

Gleichzeitig prüft die Schweizer Justiz die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Falcon Bank, wie die Ermittlungs- und Anklagebehörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda schrieb.

Die Bundesanwaltschaft hat demnach bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma die Herausgabe des Enforcement-Entscheides beantragt und wird im Anschluss an die Analyse über die Verfahrenseröffnung entscheiden. Weitergehend will sich die Behörde derzeit nicht äußern.

Die Finma hatte in ihrem Enforcementverfahren den Zeitraum von 2012 bis Sommer 2015 untersucht und dabei Verstöße gegen die Schweizer Geldwäschereibestimmungen festgestellt. „Die Verstöße standen in Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der mutmaßlichen Korruptionsaffäre rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB“, heißt es in der Finma-Mitteilung.

Finma-Direktor Markt Branson lässt sich zitieren, dass die Probleme rund um den malaysischen Staatsfond 1MDB „einen der weltweit größten Fälle von vermuteter Korruption der letzten Jahre“ darstelle. Das globale Finanzsystem sei missbraucht worden. „Verdächtige Milliarden-Transaktionen wurden über Banken in drei Kontinenten sowie über unterschiedliche Finanzplätze getätigt.“ Und: Klare Warnsignale seien übersehen worden, so Branson.

Die MAS wiederum untersuchte bei der Falcon Bank die Vorgänge in den Jahren 2013 und 2015. Bereits 2013 fand die Behörde „Schwächen“ bei der Kontrolle von Kunden und deren Transaktionen, die zu Rechtsbrüchen geführt hätten. Bereits damals bezahlte die Bank eine Strafe von 300.000 Singapur Dollar, umgerechnet rund 196.000 Euro. Die Untersuchungen von 2015 hätten dann jedoch gravierend mehr Rechtsverstöße zutage gebracht, vor allem auch das schwere Versagen von Managern in Zürich und in Singapur, schreibt die MAS.

Bei der Falcon Bank begrüßt man die Untersuchungen der Aufsichtsbehörden und bedauert gleichzeitig den Entscheid, dass die Niederlassung in Singapur geschlossen werden muss. Seit 2013 habe die Bank ihre Compliance weiter verbessert, heißt es in einer Mitteilung. Die Bank habe zusätzliche Maßnahmen ergriffen um solche Vorkommnisse künftig zu vermeiden.

Falcon-CEO Walter Berchtold wertete es als positiv, dass der 1MDB-Fall nun in Zusammenarbeit mit den Regulatoren geschlossen wird. Die Bank werde sich künftig auf die Märkte Schweiz, Mittlerer Osten und London konzentrieren. Und Verwaltungsratspräsident Murtadha M. al Hashmi versichert, das die Eigentümer voll hinter der Bank stünden und deren Weg in die Zukunft begleiteten. Demnach steht die Bank nicht zum Verkauf.

Die Singapurer MAS hat darüber hinaus auch ihre Untersuchungen gegen die UBS und deren Vorgehensweise mit 1MDB abgeschlossen. Auch dort hat die Aufsichtsbehörde diverse Rechtsbrüche festgestellt. Doch seien diese den Verfehlungen einzelner Bankangestellter zuzuschreiben und nicht grundsätzlicher Natur. Die UBS muss deshalb eine Strafe von 1,3 Mio. Singapur Dollar bezahlen.

Die UBS zeigt sich „enttäuscht, dass wir nicht mehr getan habe, um dies früher zu entdecken und zu rapportieren“. Bezüglich der Personen, die für die Verfehlungen verantwortlich seien, wolle die UBS zudem „angemessene Maßnahmen“ ergreifen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der Finanznachrichtenagentur AWP.