Merkel fordert Afrika zu Kooperation gegen Terror und Flucht auf

Addis Abeba/Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die afrikanischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Flucht, Terrorismus und wirtschaftliche Probleme aufgerufen. Merkel setzte sich am Dienstag zum Ende ihrer Afrika-Reise in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba dafür ein, die Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern.

Kritik übte sie am harten Vorgehen der Polizei gegen die jüngsten Proteste in Äthiopien, wo seit Sonntag der Ausnahmezustand gilt. Merkel weihte am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba das von Deutschland mit 30 Millionen Euro finanzierte Julius-Nyerere-Gebäude für die Abteilung Frieden und Sicherheit der AU ein. Nachdem sie in den vergangenen Tagen bereits Mali und Niger besucht hatte, richtete die Kanzlerin in einer Rede den Blick auf die Herausforderungen des gesamten Kontinents.

„Gute wie schlechte Entwicklungen sind oft nicht alleine auf einzelne Länder beschränkt, sondern haben Auswirkungen auf Nachbarländer und über die Region und den Kontinent hinaus“, sagte Merkel und zählte Finanz- und Wirtschaftskrisen, Epidemien, Terrorismus, Flucht und Vertreibung auf.

Merkel will Afrika in den Fokus der europäischen Flüchtlingspolitik rücken. Um die Flüchtlingszahlen zu verringern, sollen auf dem Nachbarkontinent Staaten stabilisiert, die Wirtschaft gestärkt und den Menschen ein Leben in Frieden und ohne Hunger ermöglicht werden.

„Wir wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr viel bedeutet auch für die Stabilität in Europa“, sagte Merkel in Addis Abeba. „Wir haben ein Interesse daran, dass sich die Länder in Afrika, so unterschiedlich sie auch sind, gut entwickeln können.“

In Äthiopien gilt für sechs Monate der Ausnahmezustand, nachdem bei Protesten in verschiedenen Landesteilen in den vergangenen Monaten hunderte Menschen getötet wurden. Der Polizei wird rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen.

Merkel mahnte zu einer Demokratisierung des Landes, in dessen Parlament kein einziger Oppositionspolitiker sitzt. Sie forderte einen Dialog mit den Demonstranten: „Aus dem Widerstreit der Argumente, das ist die demokratische Erfahrung, entstehen oft sehr gute und tragfähige Lösungen.“

Der äthiopische Regierungschef Hailemariam Desalegn stellte eine Reform des Wahlrechts in Aussicht. Die Demokratie in Äthiopien sei „noch nicht flügge“, sagte Hailemariam. Der „politische Raum“ müsse noch für Organisationen der Zivilgesellschaft geöffnet werden. Der Regierungschef räumte „große Probleme“ etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit ein, dies habe zu Frust und den aktuellen Problemen geführt.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in den aktuellen Konflikten verteidigte Hailemariam jedoch. Die Regierung könne keine Gewalt extremistischer Gruppen hinnehmen. Wenn es unangemessene Gewalt gegeben habe, werde dies untersucht.

Die deutsche Kanzlerin bot eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Innenministerium zur Ausbildung der äthiopischen Polizei an, „damit die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird und nicht so viele Menschen umkommen bei solchen Ausschreitungen“.

Äthiopien erlebt seit Ende vergangenen Jahres die stärksten regierungskritischen Proteste seit zehn Jahren. Die größten Volksgruppen in dem Vielvölkerstaat, die Oromo und die Amhara, werfen der Minderheit der Tigray in der Regierung und bei den Sicherheitskräften eine systematische Diskriminierung vor.