EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge und Asylsystem

Brüssel (APA) - Das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel steht einmal mehr ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Neben dem gemeinsamen europäischen Asylsystem stehen auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Kooperation mit Drittstatten auf der Agenda, hieß es Dienstag aus Ratskreisen. Zudem werde die Debatte über die Umverteilung („Relocation“) der Flüchtlinge in der EU fortgesetzt.

Beschlüsse werden seitens der Innenminister keine erwartet. Die Umverteilung läuft zum Missfallen Italiens nur schleppend voran. Von den 39.600 aus Italien zu verteilenden Flüchtlingen wurden bis Anfang Oktober 1.316 Asylsuchende von anderen EU-Ländern aufgenommen. Österreich, das bei dem Rat von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten wird, ist aufgrund der hohen Belastung im vergangenen Jahr noch bis 2017 von der Regelung ausgenommen.

Mit Sicherheit werde in der Diskussion über die Lastenaufteilung in der Flüchtlingskrise auch die „flexible Solidarität“ angesprochen werden, hieß es aus Ratskreisen weiter. Vor allem osteuropäische Staaten warben für das Konzept, wonach Staaten nicht nur durch die Aufnahme von Asylwerbern beigetragen könnten, sondern auch durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern.

Zur Bekämpfung der Fluchturaschen setzt die EU unterdessen verstärkt auf EU-Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Derzeit sind Gespräche mit Mali, dem Senegal, dem Niger, Eritrea und Nigeria im Gange. Im Zuge des Ministerrats wird die EU-Kommission über deren aktuellen Stand informieren. Ergebnisse werden Ende des Jahres erwartet, hieß es aus Ratskreisen.

Beim Treffen der Justizminister am Freitag wird die europäische Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt stehen. Dabei soll ein gemeinsamer Konsens in einigen Teilbereichen gefunden werden, hieß es aus Ratskreisen. Österreich, das durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vertreten sein wird, ortet etwa in dem Punkt Zusammenarbeit innerhalb der EU-Staaten erhebliche Mängel.