Budget: Schellings zweite Budgetrede mit „strukturellem Nulldefizit“

Wien/Klagenfurt (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält am Mittwoch seine zweite Budgetrede - und er wird dabei neuerlich auf die Einhaltung der EU-Defizitkriterien verweisen können. Unter Ausklammerung der Kosten für die Flüchtlingskrise bleibt Österreich nämlich im Rahmen der vereinbarten Ziele: Das „strukturelle Defizit“ soll nur bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Im Frühjahr war Schelling noch von 1,0 Prozent Defizit ausgegangen. Beim „strukturellen Defizit“ werden die Kosten von Einmaleffekten und Konjunkturschwankungen herausgerechnet, außerdem zieht das Finanzministerium die Zusatzkosten für die Flüchtlingsbetreuung ab. Das auf EU-Ebene vereinbarte „strukturelles Nulldefizit“ von 0,45 Prozent des BIP soll damit eingehalten werden.

Niedriger als erwartet ausfallen dürften laut der bereits seit dem Frühjahr bekannten Budgetplanung die Kosten für die Pensionen. Bereits für heuer muss Schelling außerdem über 500 Mio. Euro für das Schulbudget nachschießen, weil die Lehrergehälter zu niedrig budgetiert wurden. Auch kommendes Jahr werden dafür zusätzliche Mittel nötig sein.

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die EU-Kommission den Abzug der Flüchtlingskosten beim strukturellen Defizit akzeptiert. Schon 2016 hat Österreich Mehrkosten von etwa 0,4 Prozent oder 1,4 Mrd. Euro angemeldet, um das „strukturelle Nulldefizit“ zu erreichen. Dieser Wert soll auch 2017 angerechnet werden. Sollte die Planung halten, hätte Österreich die EU-Vorgaben seit 2014 durchgehend erfüllt.

Während das Budget im Plenum erst am Donnerstag debattiert wird, beschäftigt sich der Nationalrat am Mittwoch im Anschluss an die Budgetrede noch mit dem umstrittenen Handelsabkommen CETA, indem eine bereits abgehaltene Enquete noch einmal besprochen wird. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Plenums steht das offizielle Ende des Hypo-Untersuchungsausschusses.