Pensionen: Schelling ortet „unfaire Vorgangsweise“

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht in der von der SPÖ forcierten Forderung nach einer 100 Euro-Sonderzahlung für Pensionisten „eine relativ unfaire Vorgangsweise“. Eigentlich habe der Koalitionspartner zuerst dem gesetzlich festgelegten Wert von 0,8 Prozent Erhöhung zugestimmt, meinte Schelling am Mittwoch vor dem Ministerrat. Im Budget ist keine Extra-Zahlung eingeplant.

Schelling verwies darauf, dass die Pensionskommission 0,8 Prozent festlegt, dies sei im Budget, das heute vorgestellt wird, auch so eingeplant. Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war vor Journalisten um Kalmierung bemüht: Heute sei einmal das Budget Thema, bei den Pensionen handle es sich um ein „zeitversetztes Thema“. Man sei „in guten Gesprächen“.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich weiterhin zuversichtlich, dass es die Extrazahlung geben wird. In den nächsten Tagen seien noch Verhandlungen zu führen. Eine unfaire Vorgangsweise sieht er nicht: „Es geht nicht um Zuckerln.“ Der Vorschlag der Pensionsvertreter sei ein ausgewogener.