Finanzausgleich - Schelling will Aufgabenorientierung forcieren

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht auf mehr Aufgabenorientierung bei der Verteilung des Geldes zwischen den Gebietskörperschaften. Der kommende Finanzausgleich sei ein „Einstieg in den Umstieg“, bekräftigte der Finanzminister vor Journalisten. Geld ohne Reformen zu fordern, gehe einfach nicht, richtete Schelling dem steirischen Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) aus.

Es möge sein, dass der eine oder andere „beleidigt“ sei, aber „man kann nicht Interviews geben und sagen, man will alles beim Alten lassen, aber 500 Millionen mehr“, meinte Schelling in Anspielung auf seinen Knatsch mit dem Vorsitzenden der Landesfinanzreferenten. Insgesamt herrsche in den Verhandlungen aber ein „konstruktives Klima“.

Gut voran komme man etwa im Gesundheitsbereich. Kein großer Wurf ist in Sachen Aufgabenorientierung zu erwarten: Man werde eine solche in ein, zwei Bereichen starten, etwa bei der Kinderbetreuung, erklärte Schelling. In den Folgejahren müsse man aber weitere Bereiche dafür definieren, forderte der Minister. Er wolle keine Absichtserklärungen, sondern tatsächlich entsprechende Beschlüsse, betonte er. „Da gibt‘s durchaus spannende Diskussionen.“

Weniger Konsens herrscht auch, was die auch von Schelling propagierte Steuerautonomie der Länder betrifft: Drei Länder seien dafür, drei dagegen, drei abwartend, fasste Schelling zusammen. Hierzu werde es eine (neuerliche) Analyse geben, welche Steuern dafür geeignet wären und welche Modelle man umsetzen könnte. Er gehe davon aus, dass im nun anstehenden Finanzausgleichspaket ein Prozess definiert wird, wie man zu mehr Steuerautonomie komme, meinte Schelling. Außerdem pochte er einmal mehr auf ein Bekenntnis zu einer Bundesstaatsreform 2018.