CETA - Gabriel warnt vor Scheitern des Abkommens

Karlsruhe (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, vor einem Scheitern des Pakts gewarnt. „Für Europa wäre das eine Katastrophe“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Karlsruhe.

Es sei fraglich, ob Europa noch ernst genommen werde, wenn es mit einem ihm nahestehenden Land wie Kanada kein Abkommen zustande bekäme.

Zum Auftakt der Verhandlung über die Eilanträge zum Stopp von CETA erklärte Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, „Befürworter und Gegner des Abkommens neigen häufig zu Vereinfachungen.“ Das Gericht aber müsse der Komplexität des Verfahrens Rechnung tragen.

Voßkuhle wies darauf hin, dass die Rechtsfragen abschließend erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Im Eilverfahren sei ein strenger Maßstab anzulegen. Das gelte insbesondere, wenn es um eine Maßnahme mit völkerrechtlichen und außenpolitischen Auswirkungen gehe. Es werde deshalb ganz zentral um die Frage gehen, ob Deutschland die vorläufige Anwendung nach einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen CETA wieder beenden könne.

Die von Zehntausenden Bürgern unterstützten Anträge zielen in einem ersten Schritt darauf ab, die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen zu verhindern, bis über die von ihnen beklagten Verstöße gegen das Grundgesetz geurteilt ist. Die Beschwerdeführer sehen durch CETA-Ausschüsse und Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor einem Investitionsgericht die Demokratie und ihr individuelles Wahlrecht ausgehebelt, weil die Rechte des Deutschen Bundestages beschnitten würden.

Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von zusammen mehr als 190.000 Unterstützern. Auch Parlamentarier der Linken und ein EU-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei legten Beschwerde ein. Eine Entscheidung über die Eilanträge hat das Gericht für Donnerstag angekündigt. Befürworter des Abkommens erhoffen sich einen verstärkten Handel zwischen Kanada und der EU.