Beamte: Reparatur 2 - Duzdar: Verfassungsgesetz nicht notwendig

Wien (APA) - Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat den am Mittwoch vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur neuerlichen Reparatur der Anrechnung der „Vordienstzeiten“ für Beamte damit begründet, dass man sich bemüht habe, schnell die Gesetzeslücke zu schließen. Der Entwurf soll noch in dieser Woche in den Nationalrat eingebracht werden.

Ein Verfassungsgesetz bezeichnete Duzdar gegenüber der APA als „nicht notwendig“. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich zuletzt für eine Regelung im Verfassungsrang ausgesprochen, um Rechtssicherheit zu erreichen. Eine Verfassungsbestimmung könnte zwar nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, sie hätte aber keine Auswirkungen auf den Verwaltungsgerichtshof und ein Urteil des VwGH hatte auch die jetzige neuerliche Reparatur notwendig gemacht.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA198 2016-10-12/11:51