May will Parlament nicht über Brexit-Antrag abstimmen lassen

London (APA/dpa) - Die britische Regierung will das Parlament nicht über den Antrag der Regierung für einen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen lassen. „Es wird kein Votum über die Anwendung von Artikel 50 geben“, sagte die Sprecherin von Premierministerin Theresa May am Mittwoch in London.

Vor einer Parlamentssitzung am Mittwoch hatte die oppositionelle Labour Party Auskunft darüber verlangt, wie sich May die künftigen Beziehungen Londons zur EU vorstellt - vor allem bei strittigen Themen wie Handel und Migration. Auch Abgeordnete der konservativen Regierung wollen mehr mitreden und fordern Klarheit über das weitere Vorgehen. Die britische Nachrichtenagentur PA sprach gar von einer „möglichen Tory-Revolte“.

May habe immer gesagt, dass das Parlament „eine wichtige Rolle“ beim Brexit-Prozess spielen werden, sagte ihre Sprecherin. Dies spiegle auch die Zustimmung der Regierungschefin zu einer breiten und transparenten Debatte im Unterhaus wider. „Aber wir glauben auch, dass das auf eine Art und Weise geschehen soll, die die Entscheidung der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches vom 23. Juni respektiert.“ Die Verhandlungsposition der Regierung im Austrittsprozess dürfe nicht untergraben werden, warnte die Sprecherin der Premierministerin.

In dem Referendum im Juni hatten die Briten für einen Brexit gestimmt. Die Regierungschefin hat angekündigt, bis Ende März den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess.

Die offiziellen Gespräche mit Brüssel sollen nach dem Willen Mays bis Ende März beginnen und rund zwei Jahre dauern. Hintergrund der Spannungen sind Signale, dass die Regierung einen „harten Brexit“ anstreben könnte - einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt ohne weitere Freihandelskonzessionen.