Budget: Mittel aus Bankenabgabe für Bildung noch nicht abgebildet

Wien (APA) - Eine Milliarde soll die Neuregelung der Bankenabgabe für den Bildungsbereich bringen, im Budget für 2017 sind diese Mittel allerdings noch nicht berücksichtigt. Noch fehlt nämlich das entsprechende Gesetz, in dem die Einmalzahlungen der Geldinstitute geregelt sind. Laut Finanzministerium wird dieses aber noch heuer kommen.

Im Budget dürfen laut Finanzressort nur Mittel aufscheinen, für die es eine gesetzliche Grundlage gibt. Für die Bankenabgabe ist diese aber noch in Arbeit: Ende der Woche oder Anfang nächster Woche soll das Gesetz - technisch ist es ein Abgabenänderungsgesetz - in Begutachtung gehen, am 30. November soll es im Finanzausschuss behandelt werden und auf jeden Fall noch 2016 in Kraft treten. Die zusätzlichen Mittel für den Bildungsbereich sollen dann im Bundesfinanzrahmen, der im Frühjahr vorliegen muss, berücksichtigt werden, so die Sprecherin von Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) zur APA.

Der bei Weitem größte Brocken aus der Einmalzahlung der Banken soll in den Ausbau ganztägiger Schulformen fließen: 750 Mio. sollen eingesetzt werden, um verschränkte Ganztagsschulen (hier wechseln sich Unterricht, Lern- und Freizeit ab) und Nachmittagsbetreuung auszubauen. Welche Form umgesetzt wird, soll je nach Bedarf am Standort entschieden werden. Bis 2025 sollen 40 Prozent der Sechs- bis 14-.Jährigen eine ganztägige Schulform besuchen können, jedes Kind soll in maximal 20 Kilometer Entfernung ein solches Angebot vorfinden.

100 Mio. Euro sind für den Ausbau der Fachhochschulplätze vorgesehen, 100 Mio. Euro für Grundlagenforschung aus dem Topf der Nationalstiftung sowie 50 Mio. für die Einrichtung einer „Innovationsstiftung für Bildung“, die Neuerungen im Bereich Pädagogik, Didaktik und Digitalisierung in Bildungsreinrichtungen vorantreiben soll.