Budget: Kern verteidigt Pensions-Forderung

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) pocht angesichts der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) weiterhin auf eine Einmalzahlung für Pensionisten. „Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen“, so Kern im Ö1-“Mittagsjournal“. Grundsätzlich werde der Weg der Konsolidierung aber fortgesetzt.

Als Schwerpunkte sieht Kern im aktuellen Budget die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau. Zufrieden ist er mit dem strukturellen Defizit, das wegen der herausgerechneten Flüchtlingskosten um 0,5 Prozentpunkte unter den ursprünglichen Plänen liegt.

Auch SP-Pensionistenchef Karl Blecha pochte einmal mehr auf den „Pensionisten-Hunderter“. „Die Teuerung, die die Pensionisten trifft, liegt eindeutig über der statistisch errechneten. Und sie sind viel stärker von Mietpreiserhöhungen und Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs betroffen“, so Blecha. Zudem hätten die Pensionen in den letzten Jahren immer weniger gekostet, als im Budget vorgesehen.

Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft forderten ÖGB und Arbeiterkammer von der Regierung. AK-Präsident Rudolf Kaske (SPÖ) fordert eine „goldene Regel“, die Investitionen im Rahmen der EU-Sparvorgaben besser berücksichtigen würde: „Die unnötig engen Spielräume der EU-Fiskalpolitik müssen gelockert werden. Denn es gilt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen.“

Die öffentlichen Investitionen, wie von Schelling angekündigt, stabil zu halten, sei zu wenig, so auch der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Schellings Pläne zur Abgeltung der kalten Progression lehnt er ab, weil diese zu einer Umverteilung nach oben führen würden. Die kalte Progression müsse tatsächlich eingedämmt werden, aber es brauche eine sozial ausgewogene Regelung anstatt eines Inflationsausgleichs-Automatismus.