Budget: Wifo-Expertin - „Überschriften mit Inhalten füllen“

Wien (APA) - Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller fordert die Regierung nach der Budgetrede auf, Reformen beim Föderalismus und im Steuersystem anzugehen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe in seiner Budgetrede wesentliche Punkte angesprochen. „Jetzt gehören die Überschriften mit Inhalten gefüllt“, so Schratzenstaller gegenüber der APA.

Als größte Überraschung beim Budget 2017 wertet Schratzenstaller, dass die Flüchtlingskosten noch einmal aus den EU-Defizitvorgaben herausgerechnet werden dürfen (womit das strukturelle Defizit im Rahmen bleibt). Dies sei sachlich gerechtfertigt, betonte die Wifo-Expertin. Weil lange Asylverfahren Integrationsbemühungen „wirkungslos werden lassen“, würde sie sich aber mehr Personal für die raschere Abwicklung wünschen.

Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sei es der Regierung durchaus gelungen, einige Schwerpunkte zu setzen, so Schratzenstaller. Nötig wären aus ihrer Sicht aber insbesondere eine Föderalismusreform und eine Reform der Steuerstrukturen.

Als richtige Schwerpunktsetzung begrüßt wird von der Wifo-Expertin die 2017 beginnende Senkung der Lohnnebenkosten. Sie würde sich hier allerdings mehr wünschen - nämlich die stärkere Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit, die im Gegenzug durch höhere Grund- und Öko-Steuern ausgeglichen werden sollte. Auch über die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer sollte die Regierung in diesem Zusammenhang nachdenken.

Beim Finanzausgleich begrüßt Schratzenstaller die Ankündigung Schellings, im kommenden Jahr weitere Schritte bei Steuerautonomie und Aufgabenorientierung verhandeln zu wollen. Denn wenn die Länder ihre Aufgaben verstärkt mit eigenen Einnahmen finanzieren könnten, dann würde damit Spielraum für die „Lichtung des Transferdschungels“ im Finanzausgleich geschaffen.