Budget - Bund plant Mitarbeiterplus wegen Flüchtlingskrise

Wien (APA) - Trotz des Spar-Plädoyers des Finanzministers soll es auch im kommenden Jahr mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geben: Der Personalplan des Bundes sieht für 2017 insgesamt 138.535 Planstellen vor, das ist gegenüber 2016 ein Plus von 1.258 Stellen. Notwendig sei dies, „um die Herausforderungen zu Migration, Integration, Demografie und Terrorismusbekämpfung zu bewältigen“.

Dementsprechend liegt der Schwerpunkt auf der Aufnahme weiterer Polizisten - die meisten zusätzlichen Ressourcen bekommt denn auch das Innenministerium, nämlich gut 900 Planstellen mehr: 650 für die Exekutive (weitere je 350 in den Jahren 2018 und 2019) und 250 für das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl. Das Bundesverwaltungsgericht bekommt, um die Verfahren zu beschleunigen, 60 Planstellen mehr. 37 Planposten mehr sind für die Justizwache vorgesehen. Ein großer Brocken ist im Bildungsbereich geplant, hier gibt es 355 zusätzliche Planstellen für Lehrer aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen und zum Ausbau der Sprachförderung.

Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass ein Teil dieser zusätzlichen Ressourcen ab 2018 wieder abgebaut werden kann.

Andere zusätzliche Planstellen betreffen unter anderem das Infrastrukturministerium wegen der Errichtung einer Verkehrssicherheitsbehörde.

Für die Personalauszahlungen der Bundesbediensteten sind rund 9,2 Mrd. Euro eingeplant (weitere 9,2 Mrd. Euro für Beamtenpensionen). Die höchsten Auszahlungen sind für 2017 für die Bereiche Bildung (knapp 3,4 Mrd. Euro) und Inneres (2,1 Mrd. Euro) vorgesehen.

Für Landeslehrer sind außerdem rund vier Mrd. Euro Kostenersatz eingeplant -sie scheinen nicht im Personalplan auf, weil sie als Sachausgaben gelten. Den größten Teil der Auszahlungen machen dabei die allgemeinbildenden Pflichtschulen (mehr als 3,8 Mrd. Euro) aus. Der Bund übernimmt bei den Pflichtschulen den Kostenersatz für die Landeslehrer zur Gänze, bei den berufsbildenden Pflichtschulen und land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zur Hälfte.