Budget: Opposition kritisiert „alte Trampelpfade“ und „leere Phrasen“

Wien (APA) - Die Opposition reagiert wenig schmeichelhaft auf die zweite Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). „Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert er alte Trampelpfade“, so die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig. „Das einzige, das verlässlich funktioniert in dieser Regierung, sind die Seitenhiebe auf den Koalitionspartner“, kritisiert NEOS-Klubchef Matthias Strolz.

Glawischnig und der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann vermissen Akzente für Klimaschutz, Umwelt, Arbeitsmarkt, soziale Absicherung sowie Bildung und eine Föderalismus-Reform. Außerdem wirft Glawischnig Schelling vor, den von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigten „New Deal“ bewusst zu konterkarieren: „Damit bietet die Koalition das Bild einer gespaltenen Regierung.“

Auch Strolz kritisierte die Seitenhiebe Schellings auf den Koalitionspartner. Ansonsten habe Schelling nur „inhaltsleere Phrasen“ geboten. „Mit dieser Regierung wird Erneuerung in Österreich nicht möglich sein“, so Strolz in einer Aussendung. Von den Ankündigungen in Schellings letzter Budgetrede sei nur eine „schwarze Nullnummer“ geblieben: „Die Forderung nach Reformen in den Bereichen Bildung, Pensionen und Kalter Progression werden kommentarlos ins nächste Jahr mitgenommen.“