Türkischer Außenminister weist Kritik an Massenverfolgung zurück

Straßburg (APA/AFP) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Kritik an der Verlängerung des Ausnahmezustandes und am harten Vorgehen gegen mögliche Unterstützer des gescheiterten Putschversuches in seinem Land zurückgewiesen. Die Gefahr in der Türkei sei nicht ausgeräumt, sagte er am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

Eine „terroristische Organisation“ habe seit 15 Jahren alle Organe des Staates infiltriert. Sie habe ihre Handlanger gut auf die Aufnahmeprüfungen für den öffentlichen Dienst vorbereitet und „ihre Leute überall platziert“, versicherte Cavusoglu. Unter solchen Umständen sei es „normal“, dass eine Regierung Maßnahmen ergreift. Er selbst könne in seinem Ministerium keine Leute dulden, die mit einer Terrororganisation zusammenarbeiten. Die Entlassenen hätten aber die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Es stimme allerdings, dass auch „Fehler gemacht wurden“, räumte der Außenminister ein. Die Regierung stünde nun in der Verantwortung, dies zu korrigieren. Im übrigen seien bereits 3000 Beamte wieder eingegliedert worden. „Ich vertraue unserer Justiz.“.

Auf kritische Fragen von Abgeordneten zum Ausnahmezustand und zur teilweisen Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention sagte Cavusoglu, Frankreich habe nach den Pariser Anschlägen vom vergangenen November die gleichen Maßnahmen ergriffen. „Wir hatten keine andere Wahl.“ Ziel sei es, einen neuen Putschversuch zu verhindern. Sobald die Lage wieder „voll unter Kontrolle“ sei, werde der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Notstandsgesetze waren Anfang Oktober für drei Monate verlängert worden.

Cavusoglu bekräftigte die Position der türkischen Regierung, wonach der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen hinter dem gescheiterten Putschversuch stand. Dafür gebe es „Tausende von Beweisen“ und jeden Tag kämen neue hinzu. Mitglieder der Streitkräfte hätten bestätigt, dass Gülen der Drahtzieher gewesen sei. Die Türkei habe der USA alle Beweise übermittelt und erwarte, dass der Prediger ausgeliefert werde.

Seit dem Putschversuch geht die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit großer Härte gegen vermeintliche Gegner vor. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Ministeriumsbeamte, Richter sowie Lehrer und Dozenten wurden suspendiert. Allein die türkische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen fast 13.000 Beamte suspendiert. Mehr als 30.000 Menschen wurden wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen inhaftiert. Auch zahlreiche kritische Journalisten und Wissenschaftler wurden in Haft genommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hatte Ankara vergangene Woche aufgefordert, den Ausnahmezustand rasch zu beenden. Die Notstandsgesetze verschafften den Behörden und der Regierung „fast grenzenlose Befugnisse“. So könnten Zeitungen, Fernsehsender, Unternehmen oder auch Vereine auf der Grundlage einer „einfachen Verwaltungsentscheidung“ geschlossen und ihr Eigentum beschlagnahmt werden.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Sie treffen sich vier Mal im Jahr zu einer fünftägigen Plenartagung in Straßburg.