Budgetbegleitgesetz fixiert Aus für Bundesheer-Immobilienfirma

Wien (APA) - Das Ende der Heeres-Immobilienfirma SIVBEG ist nun offiziell: Im Mittwoch von der Regierung beschlossenen Budgetbegleitgesetz 2017 ist - neben der höheren Basisförderung für die Bundesmuseen - auch die Auflösung der für Kasernenverkäufe zuständigen Firma per Jahresende vorgesehen.

Die „Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft“ (SIVBEG) wurde 2005 gegründet, um nicht mehr benötigte Heeresliegenschaften zu verwerten. Ihre Ziele konnte die Gesellschaft allerdings nicht voll erfüllen: Der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), heute Landeshauptmann von Tirol, erhoffte sich Verkaufserlöse von einer halben Mrd. Euro, als Untergrenze nannte er 400 Mio. Euro.

Wie aus den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz hervorgeht, wurden seither 160 Liegenschaften verkauft (darunter die Kopal-Kaserne in St. Pölten-Spratzern, die Rainer-Kaserne in Salzburg-Elsbethen und die Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg). Der Verkaufserlös lag mit 372 Mio. Euro aber unter den ursprünglichen Erwartungen, was 2010 auch für Rechnungshof-Kritik sorgte.

Vom aktuellen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurden die Kasernenverkäufe weitgehend gestoppt. Zehn der laut Bundesheerreform 2010 als nicht betriebsnotwendig gewerteten Immobilien wären damit noch zu verwerten. Dies soll nun allerdings durch das Verteidigungsministerium selbst erfolgen. Die SIVBEG wird „im Lichte des verminderten Auftragsvolumens“ mit Ende 2016 aufgelöst.