Budget - EZA-Mittel werden um 17,1 Mio. Euro erhöht

Wien (APA) - Das Außenministerium erhält im Budget 2017 um 123,9 Mio. Euro mehr Geld. Insbesondere werden - wie schon im Frühjahr beschlossen - die Mittel der über die Austrian Development Agency (ADA) abgewickelten Entwicklungszusammenarbeit um 17,1 Mio. Euro erhöht, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht.

Den größten Posten der Gesamterhöhung im Budget des Außenamts (BMEIA) machen die Ausgaben für die - ebenfalls Minister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstehende - Integration von Flüchtlingen in Österreich aus: 54,9 Mio. Euro mehr bekommt dieser Bereich im kommenden Jahr, darunter gehen laut Bericht 40 Mio. Euro mehr an den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für Deutsch- und Wertekurse.

20,1 Mio. Euro werden im kommenden Jahr für den österreichischen Anteil an den Zahlungen im Rahmen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei („Türkeifazilität“) veranschlagt. Dies ist der auf das Jahr 2017 fallende Teil des österreichischen Beitrags zum Türkei-Deal von insgesamt 57 Mio. Euro. Der am 1. Jänner 2017 beginnende Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schlägt im Budget des Außenministeriums mit 10,3 Mio. Euro zu Buche.

Die heurige Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geht auf einen Beschluss vom April zurück. Demnach soll das Budget für die bilaterale Hilfe vor Ort bis 2021 auf 154 Mio. Euro verdoppelt werden.