Nationalrat: CETA umstritten wie eh und je

Wien (APA) - Alles beim Alten bleibt es vorläufig beim transatlantischen Handelsabkommen CETA. Während sich ÖVP und NEOS bei einer Parlamentsdebatte am Mittwochnachmittag für einen Abschluss des Pakts zwischen EU und Kanada stark machten, pochten FPÖ und Team Stronach auf eine Ablehnung. Die SPÖ legt sich unverändert nicht fest.

Für die Sozialdemokraten hielt der Chef des roten Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter fest, dass Kanzler Christian Kern (SPÖ) bisher sehr erfolgreich gewesen sei und als einziger Änderungen erreicht habe. Nun werde sehr kritisch geprüft, ob die herausgeholten Verbesserungen ausreichend für eine Zustimmung seien: „Wir haben uns noch nicht entschieden.“

Ganz anders Koalitionspartner ÖVP: Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner appellierte, die Chance zu ergreifen, die Globalisierung selbst zu gestalten. Österreich habe mit Handelsabkommen nur gute Erfahrungen. Sechs von zehn Euro würden im Ausland verdient.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) argumentierte, dass CETA einer der besten Verträge sei, der jemals ausgehandelt worden sei. Wenn Österreich nun nicht mitstimme, verliere es seine Reputation. In Richtung Kritiker hielt der Vizekanzler fest, dass unter anderem erreicht worden sei, die Anwendbarkeit der besonders umstrittenen Schiedsgerichte den nationalen Parlamenten zu überlassen.

Klar pro CETA sind unverändert die NEOS. Deren Mandatar Sepp Schellhorn ärgerte sich darüber, dass das Verhalten der Gewerkschaft, die gegen das Abkommen ins Feld zieht, beschämend sei. Nun gelte es den Bundeskanzler an der Hand zu nehmen und aus der Sackgasse herauszuführen.

Gar nicht zufrieden mit dem, was Kern auf europäischer Ebene herausgeholt zu haben glaubt, ist die FPÖ. Deren außenpolitischer Sprecher Hübner kann nicht mehr als markige Sprüche erkennen. Er plädierte dafür, die Investitionsschutz-Klauseln nicht zu ratifizieren: „Dann hätten wir einen Pflock eingeschlagen und Flagge gezeigt.“

Grünen-Vize Werner Kogler sprach sich dafür aus, CETA jetzt zu stoppen. Damit müsse das Abkommen ja nicht auf alle Zeiten gescheitert sein. Man müsse vielmehr die Zeit nützen, dem Pakt die Giftzähne zu ziehen.

Als „brandgefährlich“ empfände es Team Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich, dem Abkommen zuzustimmen. Wie sie betonte, sage sie das auch in Einvernehmen mit Team-Gründer Frank Stronach, der ja bekanntlich von Kanada aus mit Magna einen Weltkonzern geleitet hatte. Auch dieser sage, die einzige Frage sei jene, ob mit CETA Arbeitsplätze geschaffen werden - und genau das sei nicht der Fall, sie würden nämlich vernichtet.