Strafverteidiger für Videoaufzeichnung polizeilicher Vernehmungen

Wien (APA) - Die Strafverteidiger sprechen sich für die flächendeckende Videoaufzeichnung aller polizeilicher Vernehmungen aus, die eines Dolmetschers bedürfen. Das wäre mit keinem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, und weder technische noch juristische Bedenken würden gegen diese Maßnahme sprechen, so die Vereinigung der Österreichischen StrafverteidigerInnen am Mittwoch in einer Presseaussendung.

In Gerichtsverhandlungen wird von nicht muttersprachlichen Beschuldigten oder Zeugen immer wieder angegeben, das, was sie in ihrer polizeilichen Einvernahme gesagt hätten, sei nicht richtig oder unvollständig übersetzt worden. Die Betroffenen machen angebliche Sprachdefizite des Dolmetschers geltend oder behaupten, dieser habe nur sinngemäß und unvollständig übersetzt.

„In Zweifelsfällen kann das Gericht derzeit nicht auf das objektive Beweismittel einer Videoaufnahme zurückgreifen, da eine solche in der Regel nicht angefertigt wird“, bedauern die Verteidiger. Zur Wahrung von Beschuldigten- und Opferrechten treten sie dafür ein, dass zukünftig Videoaufzeichnungen von Polizeiverhören oder -befragungen zum Gerichtsakt genommen werden. Damit wäre in einer Hauptverhandlung überprüfbar, ob wortgetreu übersetzt wurde. „Dem Gericht helfen Videoaufnahmen bei der Wahrheitsfindung, den Sicherheitsbehörden und Dolmetschern bieten sie Schutz vor oft getätigten Anschuldigungen, dass sich nicht das wirklich Gesagte im Protokoll findet“, geben die Verteidiger zu bedenken.