Burgenland-Rechnungshof kritisiert Land wegen Zinsswaps

Eisenstadt (APA) - Sechs in den Jahren 2003 und 2004 vom Land Burgenland abgeschlossene Zinstauschgeschäfte (Swaps) haben in Vergangenheit schon für manchen politischen Schlagabtausch gesorgt. In seinem Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 übt nun der Landes-Rechnungshof (BLRH) erneut Kritik: Man vermisse konkrete Ausstiegsszenarien, zudem sei bei drei Swaps eine Möglichkeit zum Ausstieg nicht genützt worden.

Die Ausgaben für die Swaps seien 2014 mit rund 7,8 Millionen Euro deutlich höher gewesen, als die Zinseinnahmen im Ausmaß von rund 0,6 Millionen Euro, rechnet der BLRH vor. Das Jahresergebnis erreiche mit rund 7,2 Millionen einen „negativen Höchstwert“. In den Jahren von 2005 bis 2014 sei dem Land ein finanzieller Nachteil von insgesamt rund 43,6 Millionen Euro entstanden.

Auch der Marktwert für die Swaps entwickle sich negativ: Im Februar 2008 hätte der Verlust für das Land bei einem Verkauf 15,1 Millionen Euro betragen. Zu Jahresende 2014 hätte der Verlust 97,3 Millionen Euro ausgemacht, wobei allerdings die monatlichen Bewertungen im Lauf des Jahres zwischen rund 65,5 und 97,3 Millionen schwankten, heißt es im Bericht.

Die Swaps, deren Nominale insgesamt etwa 150 Millionen Euro betrug, haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Dazu merkt der Landes-Rechnungshof an, dass im Jahr 2014 die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, drei der sechs Zinstauschgeschäfte vorzeitig zu beenden. Das Land habe von seinem Kündigungsrecht aber keinen Gebrauch gemacht.

Betreffend einen der Swaps habe das Land schließlich - nach Verstreichen der Frist - Rechtsmeinungen von zwei Anwaltskanzleien eingeholt. Beide seien zur Auffassung gelangt, dass ein Ausstieg aus den Verträgen ohne finanziellen Nachteil nicht möglich gewesen wäre. Ein „realistisches Ziel“ eines möglichen Ausstieges könne für das Land Burgenland aber nicht mehr die Vermeidung, sondern lediglich die Minimierung des finanziellen Nachteils sein, bleibt der BLRH bei seiner Kritik.

An das Land richtet der Rechnungshof erneut die Aufforderung, „konkrete Ausstiegsszenarien“ zu erarbeiten. Das Land hielt der Kritik entgegen, dass „eine isolierte Betrachtungsweise“ der Zinstauschgeschäfte unabhängig von der Kreditbewirtschaftung „nicht zielführend“ sei. Für die Zinsbelastung des Gesamtschuldenportfolios sei erst eine Gesamtbetrachtung aussagekräftig.

Der Rechnungsabschluss 2014 weist Gesamteinnahmen und -ausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro und drei Millionen Euro Netto-Neuverschuldung aus. Der Finanzschuldenstand stieg 2014 auf 278 Millionen Euro. Die ausgewiesenen Haftungen von rund 522,8 Millionen Euro hält der BLRH für unvollständig, da zumindest eine Verlustbeteiligung des Landes in der Höhe von 225 Millionen Euro nicht enthalten gewesen sei.

Kritisch angemerkt wird weiters, dass die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Landesbeteiligungen aus dem Rechnungsabschluss „weder ersichtlich noch ableitbar“ gewesen seien. Von den Gesamtausgaben seien rund 106,09 Millionen Euro bzw. 9,3 Prozent an direkte oder indirekte Beteiligungen geflossen.