Moskau kündigt neue Gespräche zwischen Lawrow und Kerry zu Syrien an

Moskau/Lausanne (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry wollen nach Angaben Moskaus wieder über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien verhandeln. An dem Treffen am Samstag im schweizerischen Lausanne würden Saudi-Arabien und die Türkei teilnehmen, erklärte das russische Außenamt am Mittwoch. Dabei solle es um Schritte gehen, wie man im Syrien-Konflikt vermitteln könne.

Das US-Außenministerium bestätigte das Treffen. Kerry und Lawrow hatten Mitte September eine landesweite Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt, doch war die Feuerpause nach nur einer Woche wieder zerbrochen. In den darauf folgenden Tagen hatte die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine neue Großoffensive auf Aleppo gestartet, um die seit Jahren zwischen den Konfliktparteien geteilte nordsyrische Großstadt komplett wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Angesichts der Weigerung Russlands, die massiven Luftangriffe zu stoppen, hatte Kerry die Gespräche mit Lawrow über eine Rückkehr zur Waffenruhe abgebrochen. Die Feuerpause soll die Lieferung dringend benötigter Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem besteht die Hoffnung, dass sie eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts erlaubt, in dem seit dem Frühjahr 2011 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden.

Die Lage in Aleppo hatte auch zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen Moskau und Paris geführt. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in dem Streit auch einen Paris-Besuch ab. Am Mittwoch sagte er, Frankreich habe bei der Abstimmung über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat vorsätzlich falschgespielt. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als ein Veto gegen den Entwurf einzulegen. Frankreich habe „antirussische Hysterie“ anheizen wollen und im Auftrag der USA gehandelt.

In dem Resolutionsentwurf ging es um die Lage in der heftig umkämpften Stadt. Westliche Regierungen warfen Russland nach dem Veto vor, kein Interesse an einem Ende der Gewalt zu haben. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad.

Die Kämpfe um Aleppo waren am Dienstag nach relativer Ruhe wieder aufgeflammt. Am Mittwoch starben bei einem Luftangriff nahe eines Marktes im Rebellengebiet 25 Menschen, teilte die Hilfsgruppe Weißhelme mit. Die Angriffe wurden offensichtlich von den Truppen von Machthaber Bashar al-Assad oder deren Verbündetem Russland ausgeführt. Aktivisten berichteten, es seien wieder bunkerbrechende Bomben eingesetzt worden.

Die schweren Bombardements haben international Proteste ausgelöst. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström forderte am Mittwoch EU-Sanktionen gegen Russland. „Das russische Vorgehen ist absolut inakzeptabel“, sagte Wallström „Spiegel Online“. „Wir müssen uns gegen Kriegsverbrechen stellen, sie müssen juristisch verfolgt werden“, sagte die Schwedin mit Blick auf Luftangriffe im Osten Aleppos.

Papst Franziskus forderte erneut eine sofortige Waffenruhe für Aleppo. Dies sei notwendig, „zumindest vorübergehend, um die Evakuierung von Zivilisten, besonders von Kindern, zu ermöglichen, die wegen der grausamen Bombenangriffe in der Falle sitzen“, sagte er vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.

Unterdessen passierte ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen auf einer russischen Basis in Syrien die zweite Parlamentskammer in Moskau. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung legitimiere Russlands Militäreinsatz juristisch, sagte Senator Kontantin Kossatschow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.