Burundi kündigt Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof

Bujumbura/Den Haag (APA/dpa/AFP) - Das Parlament in Burundi hat mit großer Mehrheit für einen Austritt aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof gestimmt. Von 110 Abgeordneten stimmten am Mittwoch 94 für eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag. Zwei Abgeordnete stimmten dagegen, 14 weitere enthielten sich.

„Der IStGH ist ein Werkzeug, das benutzt wird, um einen Machtwechsel zu erreichen“, sagte der Abgeordnete Aloys Ntakirutimana von der Regierungspartei CNDD-FDD. Das ostafrikanische Land steckt seit Mitte 2015 in einer tiefen politischen Krise. Auslöser war das Bestreben von Präsident Pierre Nkurunziza, sich trotz einer gesetzlichen Begrenzung ein drittes Mandat zu sichern. Letztlich setzte sich Nkurunziza durch und gewann bei der Präsidentenwahl erneut die Mehrheit. Bei den Ausschreitungen und der Verfolgung der Opposition wurden mehr als 1000 Menschen getötet.

IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda leitete im April Vorermittlungen zu Berichten über Morde, Folter, Vergewaltigung und anderen Formen der sexuellen Gewalt ein. Ergeben sich dabei genug Anhaltspunkte für Verbrechen, kann das Tribunal offizielle Ermittlungen einleiten, die zur Anklage gegen die Verantwortlichen der Gewalt führen könnten. In Burundi stößt das Vorgehen des Tribunals seit Monaten auf scharfe Kritik.

Nach dem Votum des Unterhauses muss noch der Senat abstimmen, in dem die Regierungspartei ebenfalls eine Mehrheit hat, bevor das Gesetz zur Unterzeichnung an Präsident Nkurunziza geht. Gemäß den Statuten des IStGH wird der Rückzug wirksam ein Jahr nachdem das Land den UNO-Generalsekretär darüber informiert hat.

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