CETA - Verfassungsgericht entscheidet über deutsche Unterschrift

Wien (APA) - Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute in einem Eilverfahren, ob die deutsche Regierung am 18. Oktober der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) zustimmen darf. Es muss dabei abwägen, ob das Risiko einer CETA-Blockade oder einer Verletzung des deutschen Grundgesetzes größer ist. Das Gericht urteilt aber noch nicht, ob der Vertrag verfassungswidrig ist.

Wenn Deutschland nicht unterschreiben darf, steht im Raum, dass CETA abgeblasen werden muss, hat der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor Gericht gedroht. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will vor der Entscheidung im SPÖ-Präsidium über eine Zustimmung zu CETA noch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht positiv entscheide, werde die Vertragsunterzeichnung zwischen Kanada und der EU am 27. Oktober aber halten, meinte Kern unlängst in der ATV-Reihe „Klartext“.