CETA - Leitl: Brauchen Handelsabkommen und nicht Handelssanktionen

Brüssel/Wien (APA) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) hat sich erfreut über den Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA gezeigt. „Wir brauchen Handelsabkommen und nicht Handels-Sanktionen“, sagte Leitl Donnerstag in Brüssel am Rande einer Tagung von Wirtschaftskammer-Organisationen aus aller Welt.

Leitl erklärte, in Österreich sei CETA heftig diskutiert worden. Dies sei in einer Demokratie üblich. „Aber schlussendlich sollte es einen Sieg der Vernunft und nicht der Emotionen geben“. Österreich lebe zu 60 Prozent vom Export. „Habt keine Angst, Kanada ist ein Land, das in einigen Bereichen sogar höhere Standards als Österreich hat. Fürchtet ihr euch vor den Kanadiern?“, fragte Leitl. In Wirklichkeit liege Europas Zukunft im freien Handel. „Die Renationalisierung ist der Weg in die Hölle.“

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, die „Angstmacherei“ bei CETA zu beenden. Nach der Abweisung der Eilanträge gegen CETA durch das deutsche Bundesverfassungsgericht stehe sowohl der Zustimmung Deutschlands als auch Österreichs zum Freihandelsabkommen nichts mehr im Weg. Bei CETA seien alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt, die Sorgen und Ängste der Bürger berücksichtigt.