Serben-Vertreter im Kosovo bekämpfen Verstaatlichung von Minenkomplex

Prishtina (Pristina)/Belgrad/Tirana (APA) - Vertreter der serbischen Volksgruppe im kosovarischen Parlament, elf Abgeordnete der Serbischen Liste, haben sich am Donnerstag ans Verfassungsgericht gewandt. Sie fechten die vorige Woche vom Parlament beschlossene Verstaatlichung des heruntergekommenen Bergbaukomplexes Trepca an. Demnach sind 80 Prozent der Anteile an den kosovarischen Staat gefallen, die übrigen 20 Prozent an die Beschäftigten.

Wegen des Trepca-Gesetzes hatten die serbischen Abgeordneten und drei serbische Minister am Wochenende ihre Mitarbeit in den kosovarischen Institutionen ausgesetzt. Auf die Verstaatlichung hatte Anfang der Woche auch Belgrad reagiert: Die serbischen Behörden würden das vom kosovarischen Parlament beschlossene Gesetz nicht anerkennen, erklärte Premier Aleksandar Vucic, ohne Näheres zu sagen. Es könnte zu Klagen serbischer Firmen kommen, die in Trepca investiert haben. Vor der Verstaatlichung waren rund 30 Prozent der Werke im von Serben dominierten Nordkosovo in der Hand einer von Belgrad bestellten Geschäftsführung.

Bei einem regionalen Sicherheitsforum in Belgrad bekräftigte Vucic am Donnerstag die Entschlossenheit, den von der EU vermittelten Normalisierungsdialog mit dem Kosovo fortzusetzen. „Wir wollen den Prozess nicht aufhalten, wenngleich es manchmal so aussieht, als ob wir in eine Sackgasse gelangt sind“, betonte Vucic.

Der albanische Premier Edi Rama, der auch am Sicherheitsforum teilnahm, nutzte unterdessen seinen Aufenthalt in Belgrad, um sich erneut für die Anerkennung des Kosovo durch Serbien einzusetzen. Dieses Mal löste Rama damit aber keine heftige Reaktion von Vucic aus, wie dies bei seinem ersten Besuch in Belgrad vor zwei Jahren der Fall war.

Der Kosovo war früher eine serbische Provinz. 2008 erklärte sie nach Krieg und Jahren unter UNO-Verwaltung die Unabhängigkeit. Serbien will das nicht anerkennen. 90 Prozent der Einwohner des Kosovo sind ethnische Albaner. In Trepca kommen vor allem Blei und Zink vor.