CETA - Stichwort: Diese Länder haben Vorbehalte zum Freihandelspakt

Wien (APA) - Das Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur in Österreich umstritten. Hierzulande wird es morgen beim SPÖ-Präsidium dahingehend spannend, ob das Gremium Grünes Licht für den geplanten Pakt zwischen der EU und Kanada gibt und die Bundesregierung somit zustimmen könnte. ÖVP und NEOS sind dafür, FPÖ, Grüne und Team Stronach gegen das Abkommen wie es derzeit kommen soll.

Hier eine Auflistung jener Länder, in denen es auch noch Vorbehalte gegen CETA gibt:

DEUTSCHLAND: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag zwar sein Okay für die vorläufige Anwendung gegeben. Auch die Regierungsparteien CDU und SPD - die Sozialdemokraten dank des sogenannten neuen Beipacktextes - sind für das Abkommen. Das Urteil der Höchstrichter sagt aber noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden aus. Über diese will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

Nun will die deutsche Regierung bei den nächsten Treffen auf EU-Ebene auf die Auflagen des Verfassungsgerichts des Landes zu CETA hinweisen. Man werde „mit entsprechenden Vorschlägen in die Räte gehen“, hieß es nach dem Spruch des Verfassungsgerichts aus der Regierung in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Auflagen aus Karlsruhe für unproblematisch.

BELGIEN: Das wallonische Regionalparlament könnte CETA kippen. Die Abgeordneten würden wahrscheinlich gegen die Vereinbarungen stimmen, sagte der Präsident des Regionalparlamentes, Andre Antoine, dieser Tage laut einem Agenturbericht. Angeblich geht es der wirtschaftlich kränkelnden Wallonie darum, Gegenleistungen aus Brüssel für die Zustimmung auszuhandeln.

SLOWENIEN: Die Innerstaatliche Konsultation ist noch nicht abgeschlossen. Laut EU-Kreisen hat sich Ljubljana noch Bedenkzeit erbeten. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um die Sicherheit des Wassers vor Privatisierungen. Die oppositionelle Vereinigte Linke (ZL) will ein Referendum abhalten, wofür sie 40.000 Unterschriften sammeln muss.

RUMÄNIEN UND BULGARIEN: Die Bürger der beiden südosteuropäischen Länder unterliegen gegenüber Kanada einer Visumpflicht. Diese würden die Regierungen der beiden EU-Staaten gerne ausgeräumt wissen.

NIEDERLANDE: Laut Angaben aus Ratskreisen macht Den Haag einen rein formalen Vorbehalt geltend, weil sich das Parlament noch mit CETA befassen muss.

UNGARN: Budapest hat unter Vorbehalt der vorläufigen Anwendung des Handelspakts zugestimmt. Bedingung ist, dass die Vertragselemente, die die EU-Mitglieder direkt betreffen vorerst eben nicht rechtskräftig werden. Das Thema CETA spielt im Nachbarland aber im Vergleich zu Österreich praktisch keine Rolle.

( 1137-16, 88 x 108 mm)