Nationalrat: Budgetdebatte 3 - Schelling gibt sich versöhnlich

Wien (APA) - Weniger angriffig als in seiner Budgetrede hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag im Nationalrat im Zuge der Budgetdebatte gegeben. „Ich sehe keinen Streit über das Ziel, wo wir dieses Land hinbringen wollen. Ich sehe nur einen Diskurs darüber, mit welchen Maßnahmen schaffen wir diese Zielerreichung“, sagte er nach der Replik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Seine Wortmeldung begann Schelling sogar mit demonstrativem Dank an den Kanzler, denn dieser habe gesagt, dass niemand neue Schulden wolle. Dass es ein konstruktive Auseinandersetzung über die Methodik zum Erreichen der wirtschaftspolitischen Ziele gebe, sei gerechtfertigt. Das große Ganze dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren.

Seine Anmerkungen hätten auch nichts mit der Zuordnung der Ressorts zu SPÖ oder ÖVP zu tun. Auch an einem schwarzen Sozialminister hätte er Kritik geübt, beteuerte Schelling. All jenen, die mit seinen Aussagen hart ins Gericht gegangen waren, warf er selektive Wahrnehmung vor. So habe er keine Kritik an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geübt und etwa den Brenner-Basistunnel keineswegs infrage gestellt.

Leichter nahm der Finanzminister die Wortmeldungen aus den Reihen der Opposition. „Ich betrachte es als Lob, wenn Sie mich als Schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart bezeichnen“, meinte er etwa in Richtung des Grünen Budgetsprechers Bruno Rossmann.

Zuvor war in der Debatte die rot-schwarze Auseinandersetzung über mehr Ausgaben oder nicht weitergegangen. „Zu sagen, ich verschließe meine Augen vor der Realität, weil das nicht meiner Ideologie entspricht, bringt uns auch nicht weiter“, kritisierte etwa SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Klage über zu hohe Ausgaben für Arbeitsmarkt-Maßnahmen.

ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl empfahl dem Koalitionspartner, das Land gemeinsam weiterzubringen. „Da wird uns eines nicht helfen, nämlich neue Steuern machen, weiter auf einen Schuldenkurs setzen.“

Roman Haider (FPÖ) warf Schelling vor, jedes Vertrauen verspielt zu haben. Bruno Rossmann (Grüne) kritisierte die neoliberale Agenda des Ministers. Rainer Hable (NEOS) ortete Wahlkampf- statt Budgetreden bei Rot und Schwarz, und Leopold Steinbichler (Team Stronach) verlangte eine „enkerlgerechte Politik“.