Patent- und Markenschutz für Start-ups wird schneller und einfacher

Wien (APA) - Für österreichische Start-ups soll es in Zukunft schneller, leichter und weniger bürokratisch möglich sein, ein Patent oder eine Marke für Erfindungen und Produkte anzumelden. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Patentamtspräsidentin Mariana Karepova stellten am Donnerstag das „Gründerschutz-Paket“ vor, mit dem sie innovativen Jungunternehmen unter die Arme greifen wollen.

Es handle sich dabei um eine „ganz wichtige Initiative“ zur Unterstützung von Start-ups, sagte Leichtfried bei der Vorstellung des Maßnahmenpaketes in Wien. Durch 1.000 Start-ups würden 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze entstehen. In Österreich werden laut Karekova jährlich rund 10.000 Patente angemeldet. Start-ups wüssten oft nicht, wie mit ihren Erfindungen umzugehen sei. Ihre Ideen werden oft geklaut, sie werden oft von Mitbewerbern abgeschossen. „Es gibt immer größere Firmen, die ein Produkt schneller und günstiger umsetzen können. Solche Fälle sollten nicht mehr passieren“, so Karekova.

Das „Gründerschutz-Paket“ besteht aus drei Maßnahmen. So können Gründer mit PRIO, der provisorischen Patentanmeldung beim Österreichischen Patentamt, ihre Innovationen bereits schützen lassen, noch bevor die Beschreibung der Erfindung in allen Details ausformuliert ist und alle Zeichnungen vorliegen. Der Schutz kann bereits ab dem Tag der Anmeldung wirksam werden und gilt weltweit ein Jahr lang und kostet nur 50 Euro. Man hat also zwölf Monat Zeit, ein normales Patent anzumelden. Die reguläre Patentanmeldung kostet mindestens 372 Euro. Für PRIO müssen die KMU-Kriterien erfüllt sein und die Unternehmensgründung darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Großunternehmen dürfen zu höchstens 25 Prozent am Start-up beteiligt sein. Geschäftsmethoden, Software oder reine Ideen sind nicht schützbar.

Mit einem weiteren neuen Instrument, dem „Patent Scheck“, soll die Patentanmeldung erleichtert werden. Das Infrastrukturministerium übernimmt dabei in Kooperation mit der Nationalstiftung 80 Prozent der Kosten, die rund um die Patentanmeldung anfallen. Das umfasst etwa die Beratung durch Patentexperten, weltweite Recherche, Kosten für Patentanwälte oder das Monitoring des Patentes. So kann etwa mit der Unterstützung eines Expertenteams in kurzer Zeit geklärt werden, ob eine Erfindung prinzipiell patentierbar ist. Die maximale Fördersumme beträgt 10.000 Euro.

Ziel von „Fast Track“, einer weiteren Neuerung des Patentamtes, ist es, innerhalb von zwei Wochen zur eigenen Marke zu kommen. Bisher habe das Patentamt bereits 40 Anmeldungen bekommen, so Karepova. 15 davon seien schon bearbeitet worden. Mit Fast Track können nur Wort-, Wortbild- oder Bildmarken angemeldet werden. Spezialmarken wie Klang-, Farb-, Hologramm- oder Verbandsmarken können nur im Standardverfahren angemeldet werden. Die Anmeldung mit bis zu drei Waren- oder Dienstleistungsklassen und zehn Jahre Schutz kostet 372 Euro, mit Verlängerungsmöglichkeit.