GÖD-Bundeskongress - Neugebauer zum Ehrenpräsidenten gewählt

Wien (APA) - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat ihren langjährigen Vorsitzenden Fritz Neugebauer zum Ehrenpräsidenten gewählt. Der GÖD-Bundeskongress verlieh am Donnerstag zum Abschluss Neugebauer, der 19 Jahre lang die Gewerkschaft geführt hat und nun von Norbert Schnedl abgelöst wurde, diese Auszeichnung per Akklamation.

Neugebauer erhielt ebenso wie seine ausgeschiedenen Stellvertreter Richard Holzer, Peter Korecky und Wilhelm Gloss auch das Ehrenzeichen der GÖD in Gold.

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann betonte zum Abschluss des Kongresses in seiner Festansprache die Bedeutung eines funktionierenden Staates für die Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Krise hält er einen starken Staat für nötig.

Als ein Ziel des States nannte Liessmann, Sicherheit und Frieden für seine Bürger zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Wichtigkeit des Gewaltmonopols des States, das durch private Sicherheitsdienste gefährdet sei. Der Verlust des Gewaltmonopols des Staates berge die Gefahr, dass es Sicherheit nur noch für jene gebe, die es sich leisten können. Als zweites Ziel soll der Staat nach Liessmann garantieren, dass die Bürger in Freiheit leben können. Der Philosoph plädierte dafür, so wenig Freiheitsrechte als möglich aufzugeben und bezeichnete die Balance zwischen den beiden Zielen als „ständige Gratwanderung“.

Kritisch äußerte sich Liessmann zum Thema Privatisierung. Er betonte, dass es keine Verpflichtung für Private gebe, im öffentlichen Interesse zu handeln. Es könne keinem Privaten zugemutet werden, dass sich seine Interessen mit dem öffentlichen Interesse decken. Deshalb kommt er zu dem Schluss, dass prinzipiell nicht privatisiert werden könne, was im öffentlichen Interesse stehe.

Der Philosoph betonte, dass auch die Lehrer im öffentlichen Interesse tätig seien. Er hält deshalb nichts davon, dass sich die Lehrergewerkschaft aus allen inhaltlichen Fragen heraushält. Zur „Autonomisierung“ des Bildungswesens hielt Liessmann fest, dass im öffentlichen Bildungswesen darauf zu achte sei, ideologisch neutrales Wissen zu vermitteln und dem öffentlichen Interesse zu dienen. Bei Privatschulen sei das anders. Als „Armutszeugnis“ bezeichnete es Liessmann, dass es in Österreich noch immer keinen inhaltlichen Ethikunterricht für alle gebe. Ein solcher müsse nicht im Konflikt zum konfessionellen Religionsunterricht stehen.

Unverzichtbare Voraussetzungen für ein besseres Leben seien eine funktionierende Verwaltung, ein unbestechliches Justizwesen, eine vernünftig ausgewogene Sicherheitspolitik, die in Balance zu den Freiheitsrechten steht, und ein der Aufklärung verpflichtetes Bildungswesen, fasste Liessmann zusammen.

Während zur feierlichen Eröffnung des Kongresses am Deinstag schottische Dudelsack-Klänge zu hören waren, gab es zum Abschluss des Kongresses traditionelle Marschmusik der Militärmusik Niederösterreich.