CETA - EU-Kommission: Deutsche Regierung am Zug

Brüssel/Karlsruhe (APA) - Die EU-Kommission hat trocken auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, reagiert. „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis. Es liegt an der deutschen Regierung, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, erklärte ein Sprecher am Donnerstag.

Die Kommission sei überzeugt, dass das umfangreiche EU-Kanada-Handelsabkommen mit europäischem Recht übereinstimme. Angesprochen auf Probleme in Belgien, wo eine Ablehnung diskutiert wird, sagte der Sprecher, „wir werden darüber nicht spekulieren. Wir arbeiten mit den EU-Staaten zusammen, um die Ratifizierung des CETA-Abkommens beim Ministerrat Dienstag nächster Woche zu erleichtern und beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober zu unterzeichnen.“