Steinmeier warnt vor schleichender Akzeptanz von Krim-Annexion

Straßburg (APA/Reuters/AFP) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor einer schleichenden Akzeptanz der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Dieser Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ignoriert werden, mahnte Steinmeier am Donnerstag in einer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg laut Redetext.

„Das bedeutet in meinen Augen auch, dass wir Abgeordnete, die auf dem Gebiet der völkerrechtswidrig annektierten Krim in die Duma gewählt wurden, nicht als Vertreter Russlands in diesem Hause akzeptieren werden.“ Dies müsse klargestellt werden. „Dafür werden wir auch in der Europäischen Union eine unzweideutige gemeinsame Regelung finden.“

Die russischen Abgeordneten nehmen derzeit nicht an den Sitzungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats teil, da dieser ihnen 2014 wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen hatte.

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Entmilitarisierung von drei ukrainischen Pilotregionen entlang der Frontlinie Ende September hofft Steinmeier auf eine Stabilisierung des Waffenstillstands. „Wir kommen voran, aber langsam, Millimeter für Millimeter“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten im Europarat in Straßburg.

Deutschland setze sich als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Stabilisierung der Lage ein, sagte Steinmeier. Er hoffe, dass nun auch das politische Paket des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden könne.

In der Ostukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Es ist aber bis heute nicht umgesetzt. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 9.600 Menschen getötet.

Frankreich und Deutschland hatten zuletzt einen neuen Anlauf für eine politische Lösung unternommen. Dazu telefonierte der französische Präsident Francois Hollande am Mittwochnachmittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Ziel ist ein Vierer-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, das nach Angaben Frankreichs „sehr bald“ in Berlin stattfinden könnte.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA281 2016-10-13/13:08