Kritik an Justiz-Pannen nach Suizid von Terrorverdächtigen in Sachsen

Berlin (APA/AFP/dpa) - Nach dem Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Jaber al-Bakr in einem deutschen Gefängnis hagelt es Kritik am Vorgehen der Justiz in dem Fall. „Fassungslos über die fortgesetzten Pannen in Sachsen“ zeigt sich der Vorsitzende der deutschen SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag.

Es handle sich um eine „beispiellose Aneinanderreihung von Polizei- und Justizversagen“, erklärte Oppermann. Es fehle in Sachsen „offensichtlich jede Voraussetzung für eine professionelle Terrorbekämpfung“. Zuvor hatten schon der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und die Opposition im sächsischen Landtag eine umfassende Aufklärung der Vorfälle gefordert. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einem „Fiasko“ für die sächsische Justiz.

Völlig unterschiedlich wurden die Ereignisse in der Landesregierung des deutschen Bundesland Sachsen bewertet. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verteidigte am Donnerstag das Vorgehen der Justiz. Es sei „keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt“ worden, erklärte er. Der Vize-Ministerpräsident von Sachsen Martin Dulig (SPD) widersprach dem Justizminister daraufhin öffentlich und gab der Justizvollzugsanstalt eine Mitschuld.

„Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen“, sagte Dulig am Donnerstag in Dresden. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein „Kleinkrimineller“ behandelt werde. „Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu opfern. Schon damit hatte sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt“, sagte der Wirtschaftsminister.

Zuvor hatte sich Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Stanislaw Tillich (CDU) gegen Vorwürfe verwahrt: „Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück.“

Das Gefängnis in Leipzig hatte Al-Bakr nach einer Untersuchung durch eine im Umgang mit Terroristen unerfahrene Psychologin als nicht suizidgefährdet eingestuft. Am Mittwochabend erhängte er sich mit seinem Hemd in der Zelle.

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben.