CETA - Kaiser: „Deutsches Urteil verändert einiges“

Klagenfurt (APA) - Vor der Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Freitag sieht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Bewegung in die Sache kommen. „Wenn ein Gericht feststellt, dass nationales Recht einen Ausstieg ermöglichen muss, dann verändert das einiges“, sagte Kaiser auf APA-Anfrage zu dem Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Man stehe vor substanziellen Fragen, wie man mit Außenhandelsverträgen umgehen soll. Die Initiative von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe jedenfalls Bestätigung durch das Urteil erhalten. Es sei richtig, Kritik aufzugreifen und auf höchstmögliche Ebene zu heben. Bei dem Parteipräsidium, bei dem Kaiser durch den Kärntner Klubobmann Herwig Seiser vertreten wird, will sich die Partei auf die weitere Vorgangsweise in Sachen CETA einigen. Darüber hinaus ist sich Kaiser nicht sicher, ob es eine Unterzeichnung am 27. Oktober geben wird: „Diese Deadline ist aufgeweicht.“