Rechnungsprüfer stellen EU-Investitionsfonds infrage

Brüssel (APA/Reuters) - Der Europäische Rechnungshof stellt den Nutzen des milliardenschweren EU-Investitionsfonds (EFSI) infrage. Es bestehe das Risiko, dass dieses Kernprojekt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Ankurbelung der Konjunktur keinen Mehrwert biete, sagte Behördenchef Klaus-Heiner Lehne am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Rechnungsprüfer.

Zu den privaten Investitionen, die durch das Programm angeschoben worden seien, wäre es womöglich auch so gekommen. Zudem habe der EFSI-Start Investitionen in andere EU-Programme zur Finanzierung von Infrastruktur- und Forschungsprojekten verzögert.

Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) als ihr Finanzarm wiesen dies zurück. Der EFSI habe keine anderen Vorhaben beeinträchtigt und stattdessen neue Kunden angezogen, ohne die eine Finanzierung einiger Projekte nicht möglich gewesen wäre, erklärten sie. Ein Jahr nach Einführung des EFSI sieht die Kommission bereits erste Erfolge. Sie will den Fonds nun um vier Jahre bis 2022 verlängern und doppelt so viel Geld mobilisieren wie die bisher als Mindestziel angepeilten 315 Mrd. Euro.

Insgesamt stellten die Rechnungsprüfer der EU aber in ihrem Bericht ein gutes Zeugnis aus. Der Umfang der fehlerhaften Zahlungen sei im vergangenen Jahr auf 3,8 Prozent gesunken von 4,4 Prozent 2014.