Hypo-Vbg-Ausschuss: Einflussnahme des Landes auf die Bank bestand

Bregenz (APA) - Das Land als Mehrheitseigentümer der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) hat Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bank nehmen können. Das ist eine Erkenntnis nach der Befragung von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Jodok Simma im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu den Offshore-Geschäften der Hypo Vorarlberg am Donnerstag.

„Natürlich gab es eine Kommunikation zwischen dem früheren Landeshauptmann, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Bank“, berichtete Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) im Anschluss an die Vormittagsbefragung, in der es unter anderem um die Umstände des Verkaufs der Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg ging. Grünen Klubobmann Adi Gross zitierte in diesem Zusammenhang den Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden. Dieser habe in seiner Befragung gesagt, „wenn der Eigentümer etwas anordnet oder nicht will, dann werden sich Vorstand und Aufsichtsrat dem nicht auf Dauer entziehen können.“ Das, obwohl das Land formaljuristisch keine Möglichkeit der Einflussnahme habe, fügte Gross hinzu.

Kritik übte Einwallner allerdings an dem Umstand, dass Gespräche niemals schriftlich festgehalten wurden. „Es ging da ja nicht um Kleinigkeiten, deshalb wäre eine schriftliche Dokumentation schon wichtig gewesen“, betonte Einwallner, der den Vorsitz des Ausschusses erst vor zwei Wochen von seinem Vorgänger Michael Ritsch übernommen hatte.

Sausgruber selbst stellte im Anschluss an seine Befragung klar, dass er im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Tochter für einen Verkauf plädiert habe, was dann 2009 auch umgesetzt wurde. Der frühere Landeshauptmann äußerte damals vor allem moralische Bedenken gegenüber den Offshore-Geschäften der Hypo-Vorarlberg-Tochter. Besonderen Anstoß habe er an der offensiven Bewerbung der Geschäfte in Brunei genommen, „also mit der Kombination Steuerfreiheit und Zugriffschutz“, sagte Sausgruber und fügte hinzu: „Das hielt ich für die Bank einer Gebietskörperschaft nicht für angemessen.“

Etwas zu weit interpretiert sah sich der frühere Regierungschef in seinen Aussagen die Hypo Vorarlberg betreffend. „Ich habe nie gesagt, dass man jedes einzelne Geschäft mit einem Berührungspunkt mit solchen Gegenden untersagen soll. Da bin ich für eine Einzelfallprüfung und diese liegt in der Verantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates“, stellte Sausgruber klar. Die Logik aus der Entscheidung des Verkaufs der Liechtenstein-Tochter habe für ihn „Reduktion dieser Geschäfte“ geheißen. Das sei auch geschehen, zudem hätten die Hypo-Organe nach der Nennung ihrer Bank in den „Panama-Papers“ angekündigt, die Offshore-Geschäfte beschleunigt zurückzufahren.

Den ausdrücklichen Wunsch Sausgrubers bei Offshore-Geschäften jeden Einzelfall zu prüfen, habe Simma in seiner Befragung so nicht bestätigen können, räumte Einwallner ein und sah sich in seiner Kritik bestätigt: „Das ist eines der Probleme, die entstehen, wenn man nur darüber redet, aber nichts dokumentiert.“

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stand hingegen nach der Befragung der Auskunftspersonen am Vormittag fest, dass die „Landesverwaltung aus heutiger Sicht keinen Fehler gemacht hat.“ Auch die Kommunikation mit der Bank sei ordentlich und richtig gewesen. Der ÖVP-Politiker berichtete zudem, dass der Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende eine Präsentation der Ergebnisse des Prüfberichts der Finanzmarktaufsicht (FMA) für den Frühling in Aussicht gestellt habe. Eben die Diskussion dieser Empfehlungen des FMA-Berichtes forderte FPÖ-Klubobmann und stellvertretender Ausschussvorsitzender Daniel Allgäuer erneut im Gespräch mit der APA. Das werde er auch dem am Nachmittag geladenen Vorstandsvorsitzenden Michael Grahammer unterbreiten.

~ WEB https://www.hypovbg.at/ ~ APA417 2016-10-13/15:33