CETA - Endgültiges Ja oder Nein der SPÖ könnte bis Dienstag brauchen

Wien (APA) - Die SPÖ könnte sich noch etwas länger Zeit nehmen, um ihre Linie in Sachen CETA zu finden. Nach dem SPÖ-Präsidium am Freitag werde die Position der Kanzler-Partei zum Freihandelsabkommen bekannt sein, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im ORF. Nach APA-Infos dürfte sich am Freitag aber nur eine Tendenz in Richtung Ja oder Nein zeigen - und noch keine endgültige Antwort.

Grund ist dem Vernehmen nach, dass am sogenannten Beipacktext für das Abkommen zwischen Kanada und der EU noch gefeilt wird. Und wenn diese im Fachjargon sogenannte Joint Declaration bis zur Sitzung des SPÖ-Präsidiums noch nicht in Endfassung vorliegt, dürfte sich vorerst weiter keine endgültig verbindliche Position der Sozialdemokraten ergeben. Ein Insider sprach davon, dass sich aber wohl eine Richtung herauskristallisieren werde.

Bis zum Dienstag werde es die SPÖ-Position endgültig geben, war zu hören. Denn dann reist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dessen ÖVP für das Abkommen ist, zu einem EU-Treffen, bei dem auf Handels- bzw. Außenministerebene eine Entscheidung fallen soll.

Die Parteispitze werde das geplante Handelsabkommen mit Kanada „sehr sorgfältig bewerten. Ich kann dem nicht vorgreifen“, sagte Matznetter in der Mittags-“ZiB“ des ORF. Die Bedingungen zur Anwendung von CETA, die der deutsche Verfassungsgerichtshof heute der deutschen Regierung mitgab, würde sich mit den Zielen von Bundeskanzler Christian Kern decken, meinte Matznetter.

Das Karlsruher Höchstgericht stellte am Donnerstag etwa fest, die deutsche Regierung darf nur jenen Abkommensteilen zustimmen, für die zweifellos die Europäische Union (EU) zuständig ist. Dabei geht es etwa um das vor allem beim ÖGB und der Arbeiterkammer (AK) umstrittene Investitionsschutzgericht. Weiters müssten die Beschlüsse im zentralen CETA-Ausschuss „hinreichend demokratisch“ rückgebunden werden. Und in letzter Konsequenz müsse die deutsche Regierung aus dem Abkommen aussteigen können.

Diverse SPÖ-Landesorganisationen hatten sich zuletzt abwartend bis ablehnend gezeigt. Erst heute gab sich die steirische SPÖ-Spitze auf Anfrage bedeckt. Im Präsidium werde über etwaige Verbesserungen im Beipacktext diskutiert, so Landesgeschäftsführer Max Lercher sowie LHStv. Michael Schickhofer.

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