Budget - vida-Hebenstreit wirft Schelling „Scheinheiligkeit“ vor

Wien (APA) - Bahn-Spitzengewerkschafter Roman Hebenstreit wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) „Scheinheiligkeit“ vor. „Finanzminister Schelling hat gestern bei seiner Budgetrede die durchschaubare Scheinheiligkeit auf die Spitze getrieben“, kritisiert der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. Schließlich seien die ÖBB-Investitionen einstimmig im Ministerrat beschlossen worden.

Die Regierung habe zuvor den ÖBB-Rahmenplan bis 2020 mit Investitionen von 15,2 Milliarden Euro beschlossen. Postwendend ziehe der Finanzminister im Nationalrat über die Infrastrukturinvestitionen in die Bahn her und fordere, dass hier künftig weniger staatliche Verpflichtungen eingegangen werden sollen. „Da im Ministerrat ja bekanntlich das Einstimmigkeitsprinzip gilt und auch der Finanzminister Mitglied dieses Gremiums ist, stellt sich die Frage, ob sich Schelling im Rahmen der Budgetrede in Selbstkritik üben wollte?“ fragt Hebenstreit, in der vida-Gewerkschaft Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn, am Donnerstag in einer Aussendung.

Für seine „schlechte Show“ habe Schelling von den ÖVP-Abgeordneten Applaus erhalten, obwohl auch diese den entsprechenden Gesetzen für die ÖBB-Investitionen voll zugestimmt haben. „Offenbar muss es sich dabei um einen neuartigen Akt der Selbstgeißelung bei Schelling und den ÖVP-Mandataren gehandelt haben?“

Dem Sozialdemokraten Hebenstreit stößt es auch bitter auf, dass die Zahl der Finanzprüfer für Großunternehmen seit 2011 um 10 Prozent gesunken ist. Das bedeute mehr Möglichkeiten für unentdeckte Steuerhinterziehung. „Arbeitnehmern pflegt die ÖVP aber ohne Zögern ins Börsel zu greifen. Bei fast allen anderen Gruppen drückt sie beide Augen zu“, ortet Hebenstreit mangelnde Steuergerechtigkeit.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA430 2016-10-13/15:45